Anträge

Die SPD Erding ist als Fraktion mit drei Mitgliedern im aktuellen Stadtrat der Stadt Erding vertreten. Wir möchten aktiv das Leben in Erding mitgestalten und bringen deshalb regelmäßig Anträge ein. Wir freuen uns über Vorschläge und Anregungen, wie wir Erding noch besser gestalten können. Schreiben Sie uns gerne eine Mail, oder nehmen Sie direkt Kontakt zu unseren Stadträten auf. Entweder in den Telefonsprechstunden (Die Termine finden sie hier) oder direkt per Mail (Die Kontaktdaten finden Sie hier). Unsere Anträge finden Sie zum nachlesen oder runterladen auf dieser Seite.

Antrag: Digital arbeiten im Stadtrat

Die SPD-Fraktion möchte umweltschonend und weitestgehend digital arbeiten und - wo immer es möglich ist - auf gedruckte Sitzungsunterlagen verzichten, um die wertvolle Ressource Papier zu sparen.

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Antrag: Verbesserung der Verkehrssituation an der Melkstattstraße

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, In der Sitzung des Stadtrats vom 26. Mai 2020 hat der Kollege Adelsberger dankenswerterweise beantragt, die auf der Melkstattstraße angebrachten Parkplätze zu beseitigen, um einen ungehin-derten Verkehrsfluss zu gewährleisten. Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt, folgende Punkte bei einer Überplanung der Verkehrssituation an der Melkstattstraße zu berücksichtigen:

  • Errichtung eines Fußgängerüberwegs (Zebrastreifen) auf der Freisinger Straße auf Höhe des ehemaligen Arbeitsamtes

  • Verlängerung der Grünphase der Ampelanlange an der Kreuzung Anton-Bruckner-Straße / Johann-Sebastian-Bach-Str. bzw. Melkstattstraße

  • Beseitigung des Druckknopfs an der Fußgängerampelanlage an oben genannter Kreuzung

Antrag: Verbesserung der Verkehrssituation an der Melkstattstraße (PDF, 424 kB)

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Antrag: Aufstellung eines kostenlosen Citytrees

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die SPD-Stadtratsfraktion beantragt, die Verwaltung zu beauftragen, schnellstmöglich einen geeigneten Standort mit Wasseranschluss für einen CityTree in Erding festzulegen. Begründung: Die Firma CityTree kooperiert mit GLS (General Logistics Systems), die mehrere CityTrees finanzieren werden. Da sich in Erding ein größeres Depot von GLS befindet, wäre die Firma bereit, ein solches in-novatives System zur Luftreinigung zu finanzieren und der Stadt Erding kostenfrei zur Verfügung zustellen .Ein CityTree reinigt laut Hersteller pro Stunde die Luft für 7.000 Menschen. In einem CityTree wachsen verschiedene Moosarten, die Feinstaub aufnehmen und verstoffwechseln können. Gleichzeitig produzieren sie wertvollen Sauerstoff und senken die Lufttemperatur. Die Firma CityTree benötigt eine sehr zeitnahe Reaktion der Stadtverwaltung. Wir als SPD-Fraktion sind der Auffassung, dass sich Erding eine solche Innovation, die uns kostenfrei angeboten wird, nicht entgehen lassen sollten.

Antrag: Aufstellung eines kostenlosen Citytrees (PDF, 507 kB)

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Antrag: Wohnungstausch für Senioren

Antrag: Wohnungstausch für Senioren

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates von Erding, wir bitten Sie über den folgenden Antrag unserer Fraktion zu beraten und ihm zuzustimmen.

Antrag: Bei der Vergabe von barrierefreien, günstigen Wohnungen der Großen Kreisstadt Erding werden bevorzugt SeniorInnen und Menschen mit Bewegungseinschränkung berücksichtigt, die durch den Umzug eine größere Wohnung freimachen. Dabei kommen insbesondere Wohnungen im Bebauungsplan 111 „Altenerding Süd“ in Frage.

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Weitere Angebote zum Baubegünstigten Wohnen in Erding

Erding, 02.12.2019 Antrag: Weitere Angebote zum Baubegünstigten Wohnen in Erding

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Resonanz auf das Angebot der Stadt zum Baubegünstigten Wohnen im Südlichen Thermengarten war sehr groß. Die Nachfrage überstieg das kommunale Angebot. Aus diesem Grunde schlagen wir vor, dass weitere Möglichkeiten zum „Baubegünstigten Wohnen“ in der Stadt Erding geprüft und gegebenenfalls entwickelt werden. Deshalb wiederholen wir unseren Antrag vom Dezember 2018.

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Antrag: Weitere sozialer Wohnungsbau in Erding

Erding, 02.12.2019 Antrag: Weitere sozialer Wohnungsbau in Erding

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Nachfrage nach Sozialwohnungen/ Einfachstwohnungen steigt zunehmend. Das Angebot in St.Paul war notwendig, reicht aber nicht mehr aus. Deshalb wiederholen wir unseren Antrag vom Dezember 2018.

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Antrag: Planung der neuen Feuerwehrgerätehäuser

Erding, 02.12.2019 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD-Fraktion bittet folgenden Antrag dem Stadtrat zur Behandlung und Beschlussfassung für den Haushalt 2020 vorzulegen: Antrag Der Stadtrat wolle beschließen: Für die Planung der neuen Feuerwehrgerätehäuser der Freiwilligen Feuerwehren Altenerding und Erding jeweils 300.000 .- € im Haushaltsplan 2020 vorzusehen. Entsprechende Mittel sind in den Haushalt 2020 einzustellen. Wie bei diversen Veranstaltungen (Bürgerversammlungen, Jahreshauptversammlungen der Erdinger Feuerwehren) immer wieder durch den Oberbürgermeister betont wurde, ist eine Neuplanung der Feuerwehrinfrastruktur dringend erforderlich. Damit die dafür erforderlichen Planungen zeitnah begonnen werden können, sind die Mittel in oben genannter Höhe in den Haushaltsplan aufzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Horst Schmidt, Hans Schmidmayer Fraktionsvorsitzender Feuerwehrreferent

Antrag: Weitere Anträge zum Haushalt 2020

Erding, 02.12.2019 Antrag: Weitere Anträge zum Haushalt 2020

  1. Planung eines Radweg zum WIWEB , über Langengeisling (ev. Altham/ Mühlfeld) zum Institutsweg. Dabei sollte auch geprüft werden, wie das WiWeb an den Kosten beteiligt werden kann. 6320 Radwege Planungskosten : 20.000

  2. Frauenkirche Wegen der schlechten Akustik insbesondere bei Wortbeiträgen beantragen wir entweder ein Akustikgutachten zur Verbesserung oder kurzfristig eine effiziente Lautsprecheranlage mit 4-6- Lautsprechern HH Stelle 3210 Frauenkirche Kosten: 10.000 Euro

  3. Krähenplage 8 /8801 / 5400 Da der CSU Antrag zur Beseitigung der unerträglichen Krähenplage mit außerordentlicher Lärmbelästigung außer einem BEITRAG BEIM Politischen Frühschoppen bisher zu keinen Ergebnis geführt, beantragen wir die Einstellung von Planungskosten zur Beseitigung/Verringerung der Krähenplage. Bzw. Kurzfristig : Nachhaltige Beseitigung aller Nester vor der nächsten Brutzeit Kosten 20.000

  4. Baumpflanzungen im Stadtratswald. , Vorschlag: Jeder ausscheidende und neue Stadtrat spendet einen Baum. Zusätzlich Ausschreibung eines IdeenWettbewerbs zur Wiederbelebung der Baumpflanzaktionen im Stadtratswald Dort könnten auch Ersatzpflanzungen für im Stadtgebiet gefällte Bäume vorgenommen werden. HH 8/8551, 10.000 Euro .Mit freundlichen Grüßen

Horst Schmidt, Fraktionsvorsitzender

Städtische Wohnungsbaugesellschaft

Am 27.07.2018 haben wir dem Oberbürgermeister einen Antrag vorgelegt, dass ...

... der Stadtrat beschließen möge, die Verwaltung der Großen Kreisstadt Erding mit einer Prüfung zu beauftragen, ob und inwieweit Gründung und Geschäftsbetrieb einer Stadtentwicklungsgesellschaft und/oder Städtischen Wohnungsbaugesellschaft organisatorische und finanzielle Vorteile für die Bürger der Stadt bei der Schaffung von insbesondere preisdämpfend wirkendem Wohnraum ergäbe.
Hier der Antrag mit Begründung:

2018-07-11 | Wohnbaugesellschaft | Antrag (PDF, 80 kB)

30er Zone in der Dorfener Straße

In der Dorfner Straße, zumindest ab der Einmündung der Straße „Am Mühlgraben“ in die Landshuter Straße bis zur Einmündung der Straßen „Am Bahnhof“ und „Landgestütstraße“ gibt es aus unserer Sicht (immer noch) eine große Anzahl von Gefahrenstellen für Fußgänger, Radfahrer und motorisierte Verkehrsteilnehmer.
Unser Antrag wurde, ohne die vorgetragegen Argumente sachlich widerlegen zu können, mit einem schlichten "das brauchen wir nicht" abgelehnt.
Hier der Antrag mit Begründung:

20180420 30er Zone Antrag (PDF, 1,19 MB)

Kraftfahrzeuge mit E-Zulassung

Wir hatten den Antrag vorgelegt:
"Der Stadtrat möge beschließen, dass die Große Kreisstadt Erding auf der Grundlage des § 3 Abs. 4 Ziff. 4 EmoG bei Kraftfahrzeugen mit E-Zulassung auf das Erheben von Gebühren für das Parken auf öffentlichen Straßen oder Wegen verzichtet."
Die Basis dieses Antrages war der Grundsatzbeschluss der Bundesregierung, elektrisch betriebene Fahrzeuge zu fördern, welcher im § 3 Abs. 4 EmoG seine gesetzliche Möglichkeit findet.
Der Antrag wurde mit einem schlichten "das brauchen wir nicht" abgelehnt.
Hier der Antrag mit Begründung:

20171010 E-Parken Antrag (PDF, 92 kB)

Freies WLAN

Über das BayernWLAN Zentrum Straubing besteht die Möglichkeit für die Städte und Gmeinden, kostenfrei bis zu 2 frei zugängliche WLAN Hotspots einrichten zu lassen. Eine solche Hotspot bestand bereits, die Einrichtung eines zweiten Hotspots - für den Bereich der Innenstadt - haben wir beantragt.
Der Antrag wurde angenommen.
Derzeitiger Sachstand nach Auskunft der geschäftsleitung des Stadtverwaltung ist, dass die Leitungen im Rathaus am 14.09.2018 verlegt werden sollen und im Anschluß daran umgehend die Einrichtung des Hotspots veranlasst werden wird.
Hier der Antrag mit Begründung:

20171001 WLAN Antrag (PDF, 97 kB)