Stadtrat

Die Rede der SPD-Stadtratsfraktion zum Haushalt 2024 im Wortlaut:

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Im öffentlichen Teil der Stadtratssitzung am 25.10.2022 wurde Leon Kozica als Nachfolger unserer ausgeschiedenen Stadträtin und Nachhaltigkeitsreferentin Carina Bischke vereidigt.

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SPD fordert neue Koordinierungsstelle für kommunale Entwicklungspolitik (KEPOL) in Erding

Der Clou an dieser neu zu schaffenden Stelle ist, dass die Personalkosten zu 90% aus Fördermitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) erfolgen würde. Ebenso werden eine Verwaltungskostenpauschale und Kosten für Begleitmaßnahmen gefördert.

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Beim virtuellen Bürger*innenstammtisch infomierte die SPD-Stadtratsfraktion die zugeschalteten Teilnehmenden über den Stand der Planungen für das Fliegerhorstgelände. In der Stadtratssitzung Ende März wurden die Unterlagen für den städtebaulichen Wettbewerb beschlossen, so dass nun die konkrete Planung beginnt.

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Die SPD-Stadtratsfraktion Erding zeigt sich erstaunt über die aktuelle Diskussion um den Standort der neuen Feuerwehrhäuser in Erding. Denn die Standortfrage ist mehrfach öffentlich diskutiert worden – ohne dass es grundsätzliche Einwände gegen eine Verlegung an die Anton-Bruckner-Straße gegeben hätte. Es ist unbestreitbar, dass die Freiwillige Feuerwehr Erding ein neues Feuerwehrzentrum benötigt, da der Platzbedarf in der derzeitigen Wache an der Lebzelterstraße längst nicht mehr ausreicht.

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Wieder einmal veröffentlicht Hans Moritz eine Breitseite gegen ehrenamtliche Stadträtinnen, um deren Arbeit zu diskreditieren und Politikverdrossenheit zu schüren. Anlass war in diesem Fall die Abwesenheit der SPD im Verwaltungs- und Finanzausschuss des Stadtrats. Selbstverständlich gibt es gute Gründe, weshalb keine Vertreter*in der SPD anwesend sein konnte – eine kurze Nachfrage hätte hier leicht Licht ins Dunkel bringen können. Alexander Gutwill, ordentliches Mitglied im VFA, hatte einen beruflichen Termin, der sich nicht aufschieben ließ.

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Auf Antrag der Grünen im Erdinger Stadtrat wurde eine Bitte bzw. Empfehlung an den Oberbürgermeister ausgesprochen, vor den Stadtratssitzungen der Bürgerschaft die Möglichkeit einzuräumen, selbst Ideen einzubringen oder Anliegen vorzutragen. Wir als SPD-Fraktion unterstützten von Anfang an dieses Anliegen für mehr Transparenz und Bürgerinnenbeteiligung. Es geht darum, den Erdingerinnen die Möglichkeit zu geben, selbst aktiv zu werden und alle Stadträt*innen zu erreichen. Wir hoffen sehr, dass es bald eine erste Bürgermitsprachegelegenheit geben wird.

Ich wurde am 14.07.20 vom Stadtbrandinspektor Markus Gebauer offiziell in meinen Referentenposten für das Feuerlöschwesen eingeführt.

Es folgte die Übergabe mit einer sehr emotionalen und einer zukunftsweisenden Rede vom ehemaligen Feuerwehr Referenten Hans Schmidmayer.

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Eigentlich hätte im Stadtentwicklungsausschuss der SPD-Antrag auf Aufstellung eines CityTrees, einen Luftreinigungssystems mit künstlichen Moosen, beraten werden sollen. Uns wurde schon im Vorfeld aus verschiedenen Fraktionen Zustimmung signalisiert.

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Dass die SPD Stadtratsfraktion zwei Sitze verloren hat und nun mehr nur noch mit drei Vertreter*innen im Stadtrat (Alexander Gutwill, Carina Bischke und Stefan Grabrucker) vertreten ist, war für alle sehr enttäuschend.

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