Stadtrat

Die SPD-Stadtratsfraktion Erding beantragt, eine Koordinationsstelle für kommunale Entwicklungspolitik (KEPOL) zu schaffen.

SPD fordert neue Koordinierungsstelle für kommunale Entwicklungspolitik (KEPOL) in Erding

Der Clou an dieser neu zu schaffenden Stelle ist, dass die Personalkosten zu 90% aus Fördermitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) erfolgen würde. Ebenso werden eine Verwaltungskostenpauschale und Kosten für Begleitmaßnahmen gefördert.

Die oder der neue Rathausmitarbeiter*in könnte Strukturen für eine nachhaltige Beschaffung in der Stadtverwaltung schaffen, einen entsprechenden Stadtratsbeschluss vorbereiten und den Beitrag der Stadt Erding zur Erreichung der 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen ermitteln sowie Umsetzungsvorschläge erarbeiten.

In den 17 Nachhaltigkeitszielen geht es unter anderem um Klimaschutz, Geschlechtergerechtigkeit, Bildung, den Kampf gegen Armut oder Partnerschaften, etwa mit anderen Kommunen gerade des ärmeren Südens.

„Die Beschaffung der Stadt Erding folgt noch nicht nachhaltigen Kriterien“, so Carina Bischke (SPD), Referentin für Nachhaltigkeit. „Nach Vorgabe des BMZ soll aber bis 2030 eine zu 100% nachhaltige und sozialverantwortliche Beschaffungsquote bei Dienstkleidung und Textilien erreicht werden.“ Immerhin umfasst die öffentliche Beschaffung deutschlandweit etwa 500 Milliarden Euro. „Die öffentliche Hand hat bei der Beschaffung eine Vorbildfunktion und kann dadurch umweltfreundliche Produkte und Innovationen fördern und menschenrechtliche Sorgfaltspflichten in der Lieferkette einfordern.“, begründet Bischke ihren Antrag.

Bischke sieht es positiv, dass bereits in die Friedhofssatzung ein Verbot von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit aufgenommen wurde. Nun sei es an der Zeit, das Thema Nachhaltigkeit noch stärker in der Kommune zu verankern.

SPD sieht im Fliegerhorstquartier einZukunftsmodell für Erdings Stadtentwicklung

Beim virtuellen Bürger*innenstammtisch infomierte die SPD-Stadtratsfraktion die zugeschalteten Teilnehmenden über den Stand der Planungen für das Fliegerhorstgelände. In der Stadtratssitzung Ende März wurden die Unterlagen für den städtebaulichen Wettbewerb beschlossen, so dass nun die konkrete Planung beginnt.

Weitere Infos

SPD Feuerwehrreferent: Keinen Gegensatz zwischen Feuerwehr und Sport herbeireden

Die SPD-Stadtratsfraktion Erding zeigt sich erstaunt über die aktuelle Diskussion um den Standort der neuen Feuerwehrhäuser in Erding. Denn die Standortfrage ist mehrfach öffentlich diskutiert worden – ohne dass es grundsätzliche Einwände gegen eine Verlegung an die Anton-Bruckner-Straße gegeben hätte. Es ist unbestreitbar, dass die Freiwillige Feuerwehr Erding ein neues Feuerwehrzentrum benötigt, da der Platzbedarf in der derzeitigen Wache an der Lebzelterstraße längst nicht mehr ausreicht.

SPD hat wenig Verständnis für unsachliche Debatte um Feuerwehrhäuser!

„Die ehrenamtlichen Feuerwehrler, die einen Großteil ihrer Freizeit für die Stadt und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger Erdings opfern, haben ein modernes Zentrum verdient, das genügend Platz und Räumlichkeiten bietet“, so Erdings Feuerwehrreferent Alexander Gutwill (SPD).

Es gehe hier auch um die Einsatzfähigkeit der Erdinger Feuerwehren. Deshalb steht die SPD uneingeschränkt zum Standort an der Anton-Bruckner-Straße, der nicht willkürlich gewählt worden sei, sondern bestimmte Voraussetzungen wie Alarmierungs- und Einsatzzeiten erfüllen müsse, erläutert Gutwill. Hier müssten gesetzliche Regelungen eingehalten werden, so dass die Feuerwache nicht nach Gutdünken irgendwo angesiedelt werden könne.

Leider wird von interessierter Seite die Behauptung aufgestellt, durch die neue Feuerwache würden Verkehrsübungsplatz und Erdinger Stadion ersatzlos verschwinden. Dies ist aber mitnichten der Fall, wie die SPD-Stadträte betonen. Noch sei darüber keine Entscheidung gefallen, der städtebauliche Wettbewerb für das Fliegerhorstgelände sieht aber explizit vor, ein neues, modernes Stadion, einen Verkehrsübungsplatz und einen vergrößerten Festplatz zu berücksichtigen. „Wir als SPD unterstützen diesen Teil der Ausschreibung ausdrücklich“, so Gutwill.

Der Feuerwehrreferent kritisiert, dass in der Öffentlichkeit wider besseres Wissen von einigen Stadträten der Eindruck erweckt werde, es ginge um einen Gegensatz zwischen Sport und Feuerwehr. „Ganz im Gegenteil, es geht um die beste Lösung für beide Seiten“, wiederholt Gutwill. Die neue Feuerwache und die Folgeinvestitionen seien ein Kraftakt für die Stadt, der aber wichtig und sinnvoll sei

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Erste Haushaltsrede unseres Fraktionssprechers Alexander Gutwill

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat Erding,

als Sprecher der neuen SPD-Fraktion im Stadtrat von Erding ist dies heute eine Premiere für mich und meine Fraktionskolleg*innen. Der erste Haushalt, den wir als Fraktion mitbeschließen, die erste Haushaltsrede. Und dies in durchaus schwierigen Zeiten, die geprägt sind von großer Unsicherheit.

Niemand von uns kann seriös voraussagen, welche finanziellen Folgen die Coronapandemie für Erding haben wird, niemand kann abschätzen, ob sich die Wirtschaft schnell und nachhaltig erholen wird, oder ob wir auf Jahre hinaus unter den Folgen der Pandemie leiden werden. Umso bedauerlicher ist es ist unseren Augen, dass es politische Gruppierungen gibt, die die Gesellschaft spalten, wissenschaftliche Erkenntnisse negieren und Zwietracht schüren. In diesen Zeiten, in denen es tatsächlich um das Überleben von Menschen geht, ist es unverantwortlich, aus parteitaktischen Erwägungen Verschwörungserzählungen zu verbreiten und sich als Partei an die Spitze von Menschen zu setzen, die die Gefährlichkeit des Corona-Virus leugnen. Wir alle tragen gemeinsam dafür Sorge, dass die Menschen in diesem Land und in unserer Heimatstadt Erding gut durch die Krise kommen.

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Wieder mal nicht zu Ende recherchiert! Erdinger Anzeiger informiert unvollständig!

Wieder einmal veröffentlicht Hans Moritz eine Breitseite gegen ehrenamtliche Stadträtinnen, um deren Arbeit zu diskreditieren und Politikverdrossenheit zu schüren. Anlass war in diesem Fall die Abwesenheit der SPD im Verwaltungs- und Finanzausschuss des Stadtrats. Selbstverständlich gibt es gute Gründe, weshalb keine Vertreter*in der SPD anwesend sein konnte – eine kurze Nachfrage hätte hier leicht Licht ins Dunkel bringen können. Alexander Gutwill, ordentliches Mitglied im VFA, hatte einen beruflichen Termin, der sich nicht aufschieben ließ.

Deshalb hatte sich seine Stellvertreterin Carina Bischke zur Sitzung angemeldet, musste sich aber nur wenige Stunden vor Beginn vorsorglich in häusliche Quarantäne begeben.Und Stefan Grabrucker hatte just an diesem Abend Elternsprechtag an seiner Schule und konferierte mit den Eltern über Videochat. Gerade in Zeiten von Corona ist der Kontakt zwischen Schule und Elternhaus besonders wichtig. (siehe auch FB Eintrag von Strefan Grabrucker)

Wir bedauern selbst, dass wichtige berufliche Termine die Teilnahme verhindert haben, aber manchmal muss man zwischen beruflichen und ehrenamtlichen Verpflichtungen abwägen. Wir haben in der Fraktion am letzten Sonntag alle Inhalte des VFA intensiv vorberaten und uns auf die Sitzung vorbereitet. Umso bedauerlicher ist es aus unserer Sicht, wenn nun der Eindruck erweckt wird, die SPD hätte kein Interesse an den Sitzungen.

Alexander Gutwill, Fraktionssprecher der SPD im Erdinger Stadtrat

Kurzbericht aus dem Stadtrat Juli 2020

Auf Antrag der Grünen im Erdinger Stadtrat wurde eine Bitte bzw. Empfehlung an den Oberbürgermeister ausgesprochen, vor den Stadtratssitzungen der Bürgerschaft die Möglichkeit einzuräumen, selbst Ideen einzubringen oder Anliegen vorzutragen. Wir als SPD-Fraktion unterstützten von Anfang an dieses Anliegen für mehr Transparenz und Bürgerinnenbeteiligung. Es geht darum, den Erdingerinnen die Möglichkeit zu geben, selbst aktiv zu werden und alle Stadträt*innen zu erreichen. Wir hoffen sehr, dass es bald eine erste Bürgermitsprachegelegenheit geben wird.

Feuerwehrreferent Gutwill bei den Kommandanten der Erdinger Feuerwehr

Ich wurde am 14.07.20 vom Stadtbrandinspektor Markus Gebauer offiziell in meinen Referentenposten für das Feuerlöschwesen eingeführt.

Es folgte die Übergabe mit einer sehr emotionalen und einer zukunftsweisenden Rede vom ehemaligen Feuerwehr Referenten Hans Schmidmayer. Lieber Hans ich danke dir für die lieben Worte.

An diesem Tag konnte ich die Kommandanten der drei Freiwilligen Feuerwehren in Erding, Altenerding und Langengeisling und deren Stellvertreter persönlich kennen lernen.

Mein Dank geht an:

den Kreisbrandmeister Christian Seifert • Thomas Pointl FFw Erding • meinem Stadtratskollegen Stephan Stanglmaier Altenerding • Christopher Nusko Altenerding • Johann Pichlmair Langengeisling • Jürgen Mesz Langengeilsling

Vielen Dank das ihr mich so gut aufgenommen habt.

Als nächstes stehen weitere Besuche der drei Feuerwehren an.

Ich möchte dies zum Anlass nehmen und meinen Dank an all diejenigen aussprechen die in Ihrer Freizeit dem ehrenamtlichen Engagement opfern:

Und ich wünsche alle unseren Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr, dass Sie von Ihren Einsätzen immer gesund zurückkehren werden.

Stefan Grabrucker: Erding bekommt einen CityTree!

Eigentlich hätte im Stadtentwicklungsausschuss der SPD-Antrag auf Aufstellung eines CityTrees, einen Luftreinigungssystems mit künstlichen Moosen, beraten werden sollen. Uns wurde schon im Vorfeld aus verschiedenen Fraktionen Zustimmung signalisiert. Ich bin mir sicher, dass wir auch einen geeigneten Standort (z. B. Ecke Anton-Bruckner-Straße / Am Stadion) gefunden hätten und eine Einigung über die Kosten (150,- bis 200,- € pro Jahr) hätten erzielen können. Trotzdem habe ich den Antrag zurückgezogen. Denn aufgrund der langen Zeit bis zu einer Entscheidung hat die Firma CityTree ihr Angebot einer Schenkung zurückgezogen und stattdessen andere Möglichkeiten gesucht.

Erding wird nun wohl sogar zwei CityTrees bekommen: Einen am Korbinian-Aigner-Gymnasium durch den Landkreis und einen auf dem Gelände eines Unternehmens. Damit haben wir als SPD unser Ziel erreicht!

Wir schützen die Umwelt und sorgen durch eine innovative technische Lösung für saubere Luft. Ohne unseren Antrag und den damit verbundenen Handlungsdruck hätte Erding keinen CityTree bekommen.

Unsere neue Stadtratsfraktion ab dem 1.Mai

Dass die SPD Stadtratsfraktion zwei Sitze verloren hat und nun mehr nur noch mit drei Vertreter*innen im Stadtrat (Alexander Gutwill, Carina Bischke und Stefan Grabrucker) vertreten ist, war für alle sehr enttäuschend.

stadtrat2020-2026

Ein Grund liegt sicher darin, dass die Werte für die SPD bayernweit stark zurückgegangen sind, die AfD und die Grünen vom gesellschaftlichen Trend massiv profitiert haben.

Die SPD ist mit einem neuen hoch qualifizierten, engagierten und in Erding verankerten Team angetreten, das sich leider noch nicht durchsetzen konnte. Erschwerend kommt sicher hinzu, dass die bisherigen Stadträte nicht mehr angetreten sind und die Stimmenbringer der letzten Kommunalwahl fehlten.

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Für Sie im Stadtrat seit dem 1.5.2020

Alexander Gutwill

Stadtrat seit 1.5. 2020

Fraktionsvorsitzender

  • Feuerwehrreferent
  • Grundstücks- und Wohnungsausschuss
  • Verwaltungs- und Finanzausschuss

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Carina Bischke

Stadträtin seit dem 1.5.2020

  • Referentin für Nachhaltigkeit
  • Planungs- und Bauausschuss

carina.bischke@spd-stadt-erding.de

Stefan Grabrucker

Stadtrat seit dem 1.5.2020

  • Stadtentwicklungs-, Umwelt- und Verkehrsausschuss

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Für Sie im Stadtrat von Erding 2014 bis 2020

Fraktion 2019
Die SPD ist mit fünf Mitgliedern im Stadtrat von Erding vertreten. Wir stellen den dritten Bürgermeister.

Hans Schmidmayer

Stadtrat 2008 - 2020

Dritter Bürgermeister 2014 - 2020

Referent für Feuerlöschwesen 2014 - 2020

Fraktionsvorsitzender der SPD 2008 - 2014

Mitglied:

  • Stadtentwicklungs-, Umwelt- und Verkehrsausschuss
  • Verbandsversammlung Kreis- und Stadtsparkasse Erding-Dorfen
  • Verwaltungsrat Geowärme Erding

Horst Schmidt

Fraktionsvorsitzender 2014 - 2020

Stadtrat 2002 - 2020

Mitglied:

  • Planungs- und Bauausschuss

  • Stadtentwicklungs-, Umwelt- und Verkehrsausschuss

  • Grundstücks- und Wohnungsausschuss

  • Jugendzentrumsbeirat

  • Aufsichtsrat Stadtwerke Erding GmbH 2008 - 2020

  • Verwaltungsrat Gemeindewerke Taufkirchen 2010 - 2020
  • Verwaltungsrat der Sparkasse Erding-Dorfen 2014 - 2020
  • Verwaltungsrat der Fischers Wohltätigkeitsstiftung seit 2012

Kreisrat 2002 - 2020

SPD - Fraktionsvorsitzender im Kreistag 2002 - 2014

  • Mitglied im Struktur- Umwelt- und Verkehrsausschuss

  • Mitglied m Krankenhausausschuss

  • Mitglied im Kuratorium der Klinik Erding/Dorfen

Jutta Harrer

Stadträtin 2002 bis 2008 und 2014 bis 2020

Seniorenreferentin 2016 - 2020

Stv. Fraktionsvorsitzende 2014 - 2020

Mitglied:

  • Planungs- und Bauausschuss 2016 - 2020
  • Aufsichtsrat Erdinger Stadthallen GmbH 2014 - 2020
  • Stiftungsrätin Heiliggeist Spitalstiftung Erding 2016 -2020
  • Jugendzentrumsrätin 2006 - 2008
  • Bauausschuss 2004 - 2008
  • Rechnungsprüfungsausschuss 2004 - 2008 und 2014 - 2016
  • Zollner Leihfinds- Stiftungsausschuss 2002 - 2008
  • Verwaltungs- und Finanzausschuss 2014 - 2016

Wilhelm Scheib

Stadtrat von 2004 bis 2014 und 2016 bis 2020

Mitglied:

  • Grundstücks- und Wohnungsausschuss 2002 - 2008 und 2016 - bis 2020
  • Verwaltungs- und Finanzausschuss 2006 - 2014 und 2016 bis 2020
  • Rechnungsprüfungsausschuss (Stv. Vorsitzender)2008 - 2014 und 2016 bis 2020
  • Stiftungsausschuss Zollner-Leihfond 2008 - 2014 und 2017 - 2020

  • Verbandsrat Sparkasse Erding- Dorfen 2008 - 2014

  • Träger der Hans Böckler Medaille des DGB 2009

  • Träger der Willy-Brandt Medaille der SPD 2014

Dr. Tülin Güvenc-Mecilioglu

Stadträtin 30.4. 2019 - 30.4.2020

Mitglied im

  • Verwaltungs- und Finanzausschuss 2019 - 2020

Rede zum Haushalt 2020

Zum neuen Haushalt der Stadt Erding für das Jahr 2020 wurde von unserem Fraktionsvorsitzenden folgende Rede gehalten.

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