Das wichtigste aus dem Koalitionsvertrag 2021

5 Punkte, die zeigen, wie viel Fortschritt im #Koalitionsvertrag steckt!

Unser Koalitionsvertrag mit Die Grünen und FDP ist da. Als neue #Bundesregierung wollen wir #MehrFortschrittWagen. Wir haben für euch 5 Schwerpunkte zusammengefasst, die zeigen, wie viel Fortschritt im Koalitionsvertrag steckt:

UMWELT

  • Kohleausstieg idealerweise bis 2030
  • Klimaneutrales Deutschland bis 2045
  • Solaranlagen auf allen gewerblichen Neubauten
  • Wir investieren in den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft im Industriemaßstab.

SOZIALES

  • 12 Euro Mindestlohn
  • Bessere Löhne und Arbeitsbedingungen in der stationären Altenpflege
  • Eigenanteil an Pflegekosten wird begrenzt
  • BaföG-Reform und Ausbildungsgarantie
  • Bürgergeld statt Hartz IV
  • Eine Milliarde Euro Corona-Bonus für Pflegekräfte
  • Wir sichern das Rentenniveau und schließen Rentenkürzungen sowie die Anhebung des Renteneintrittsalters aus.
  • Tariflöhne werden gestärkt

FAMILIEN

  • Wir stärken Familien und holen Kinder aus der Armut. Alle Leistungen für Kinder, werden in einer Kindergrundsicherung zusammengefasst.
  • Wir werden das Elterngeld vereinfachen, digitalisieren und die gemeinschaftliche elterliche Verantwortung stärken.
  • Kinderkrankentage werden pro Kind und Elternteil auf 15 Tage und für Alleinerziehende auf 30 Tage erhöht.
  • Wenn ein Kind in die Ehe zweier Frauen geboren wird, sind beide rechtliche Mütter des Kindes.

MOBILITÄT und BAUEN

  • Die Bahn bleibt in öffentlichem Eigentum
  • Bis 2030 soll die Zahl der Zugfahrten verdoppelt werden
  • Wir schaffen ein Bauministerium und 400.000 neue Wohnungen im Jahr, 100.000 davon im sozialen Wohnungsbau *Künftig sollen sich auch VermieterInnen an dem Heizkostenaufschlag durch den CO2-Preis beteiligen.
  • Wir verlängern die Mietpreisbremse bis 2029 und senken die Kappungsgrenze.

LEBEN UND GESELLSCHAFT

  • Diskriminierung wegen sexueller Identität wird verboten.
  • Das Wahlalter wird auf 16 Jahre gesenkt.
  • Private Dienstleister (z.B. Frisöre) müssen barrierefrei werden.
  • Wir schaffen das Blutspendeverbot ab für Männer, die Sex mit Männern haben, sowie für Trans-Personen.
  • Ärzt:innen sollen Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen können, ohne Strafverfolgung befürchten zu müssen. Wir schaffen § 219a StGB ab.
  • Wir werden den Digitalpakt Schule beschleunigen und entbürokratisieren, damit unsere Schulen endlich den Sprung in die digitale Welt des 21. Jahrhunderts schaffen.

Du willst Teil des Fortschritts sein? Dann ist jetzt der perfekte Moment. #MachMit und komm in unser Team: https://mitgliedwerden.spd.de

Zurück: Unsere Politik