Die Rede der SPD Stadtratsfraktion zum Haushalt 2026 im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt Erding,
zunächst möchte ich Herrn Zahn und seinem gesamten Team sehr herzlich für die sorgfältige und professionelle Vorbereitung des Haushalts sowie der vorangegangenen Beratungen danken. Diese Arbeit bildet die Grundlage für fundierte Entscheidungen in diesem Gremium.
Heute beraten und beschließen wir den Haushalt der Stadt Erding für das Jahr 2026. Es ist ein Haushalt, der wichtige Akzente setzt, zentrale Weichen für die Zukunft unserer Stadt stellt und zugleich die notwendige Flexibilität bewahrt, um auf Herausforderungen im Laufe des Jahres reagieren zu können. Das entspricht der guten Tradition der Erdinger Haushaltsführung.
Und dennoch: Dieser Haushalt ist in mehrfacher Hinsicht ein besonderer.
Besonders ist er zum einen, weil wir in diesem Jahr erstmals eine Jungbürger-versammlung in Erding durchgeführt haben. Dort haben junge Erdingerinnen und Erdinger ihre Wünsche, Ideen und Erwartungen an unsere Stadt sehr klar formuliert – und sie haben uns wertvolle Impulse mitgegeben. Vieles davon hat Eingang in die diesjährigen Haushaltsberatungen gefunden: die Förderung von Jugendkultur, die Schaffung von Räumen für junge Künstlerinnen und Künstler oder auch die Umsetzung eines Pumptracks, der zwar ursprünglich in einer klassischen Bürgerversammlung angeregt wurde, nun aber zeitnah angegangen werden soll.
Auch die Idee eines weiteren Skateparks im Erdinger Norden wurde erneut aufgegriffen - ein Vorschlag, den wir als SPD-Fraktion gerne unterstützen, nachdem wir ihn bereits im Jahr 2020 eingebracht hatten.
All das zeigt: In Erding hören wir den Bürgerinnen und Bürgern zu, greifen ihre Anliegen auf und setzen sie - wo immer möglich - um. Gerade in diesem Jahr senden wir damit ein starkes Signal an die jungen Menschen unserer Stadt: Beteiligung lohnt sich.
Ein weiterer Grund, warum dieser Haushalt ein besonderer ist: Es ist der letzte Haushalt dieser Legislaturperiode und damit der letzte, den wir in dieser Zusammensetzung des Stadtrats beschließen.
An dieser Stelle möchte ich mich auch im Namen meiner Fraktion ausdrücklich bei allen Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen für die gute, sachliche und konstruktive Zusammenarbeit bedanken. Ja, wir haben an manchen Stellen intensiv gerungen, und manche Entscheidungen sind knapp ausgefallen. Doch der Stadtrat hat immer wieder bewiesen, dass Mehrheitsfindung zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt möglich ist.
Gerade vor diesem Hintergrund fällt jedoch auf, dass jene, die unsere demokratischen Institutionen auf Facebook oder am Stammtisch gerne schlechtreden, spalten und Stimmung machen, sich in den Gremien selbst bemerkenswert zurückhalten. Mit Blick auf die kommenden Wahlen muss auch klar gesagt werden: Jede Stimme für die AfD ist eine verschwendete Stimme.
Doch zurück zu den konkreten Inhalten dieses Haushalts: Auch im Jahr 2026 setzen wir unsere Investitionen in die soziale Infrastruktur unserer Stadt konsequent fort. Wir führen den in dieser Legislatur eingeschlagenen Weg im Rahmen des IQEK in Klettham weiter und beginnen mit der Umsetzung der Umgestaltung der Quartiersmitte - entsprechend den Wünschen der Anwohnerinnen und Anwohner.
In Altenerding haben wir diesen Prozess nun ebenfalls gestartet und werden dort gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern unter anderem einen zentral gelegenen Raum für Vereine und Organisationen schaffen. Auf diesem erfolgreichen Auftakt aufbauend werden wir auch dort weitere Maßnahmen entwickeln. Wir investieren weiter in den Bildungsstandort Erding: Wir bauen das Kindergartenangebot am Ludwig-Simmet-Anger aus, modernisieren die IT-Ausstattung an den städtischen Schulen und unterstützen weiterhin die vielfältigen Angebote unserer Stadtbücherei, des Hauses der Begegnung sowie zahlreicher weiterer Einrichtungen in diesem Bereich.
Auch die Kultur in Erding stärken wir nachhaltig: Wir sichern den Betrieb der Stadthalle ab, ermöglichen Veranstaltungen wie die Jazz- und Volksmusiktage und stellen gleichzeitig sicher, dass liebgewonnene Veranstaltungen wie das Herbstfest oder der Christkindlmarkt - den wir aktuell genießen dürfen - auch künftig stattfinden können. Der kostenfreie Eintritt in die städtischen Museen bleibt ebenfalls erhalten.
Klimaschutz und Klimaanpassung sind längst keine Randthemen mehr - auch sie finden erneut ihren Platz im Haushalt: Die elektrischen Stadtbuslinien, die Förderung von Lastenrädern, Baumpflanzungen in der Innenstadt sowie die Installation öffentlich zugänglicher Trinkwasserspender und weiterer Brunnen sind Maßnahmen, die wir ausdrücklich begrüßen und stets unterstützt haben.
Gleichzeitig wagen wir den Blick nach vorne: Der Bau von zwei neuen Feuerwehrhäusern, Investitionen im Zuge der Konversion des Fliegerhorstes sowie voraussichtlich auch Maßnahmen zum Hochwasserschutz werden die Stadt in den kommenden Jahren finanziell fordern. Erding ist derzeit solide aufgestellt, doch es ist absehbar, dass wir künftig anders haushalten müssen als vielleicht in den vergangenen Jahren.
Dabei dürfen wir die Themen, die die Erdingerinnen und Erdinger im Alltag bewegen, nicht aus den Augen verlieren: bezahlbarer Wohnraum, Räume für Vereine und Kultur, eine leistungsfähige öffentliche Mobilität und eine Stadt, die für alle zugänglich ist - für Jung und Alt gleichermaßen. Auch wenn dies konkrete Aufgaben für den nächsten Stadtrat sein werden: Die grundlegenden Rahmenbedingungen stimmen – und sie werden es auch nach dem heutigen Beschluss tun.
Unser Fazit ist daher klar: Die SPD-Fraktion wird dem Haushalt für das Jahr 2026 zustimmen, ebenso den Haushalten der Stiftungen.
Zum Schluss möchten wir uns herzlich bei der gesamten Stadtverwaltung bedanken - für die intensive Vorarbeit zum Haushalt, aber auch für die engagierte und verlässliche Arbeit im zurückliegenden Jahr. Ohne die Menschen, die sich tagtäglich für unsere Stadt einsetzen - in der Verwaltung, bei den Feuerwehren, im Bauhof, in Bücherei, Schulen, Kindergärten und Museen, im Jugendzentrum und Jugendtreff, in der Stadthalle und an vielen weiteren Stellen - wäre unsere Arbeit im Stadtrat nicht möglich.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir wünschen Ihnen und Ihren Familien ein ruhiges und sorgenfreies Weihnachtsfest sowie ein friedliches und vor allem gesundes neues Jahr.
Die gesamte Rede gibt es hier als PDF: Rede zum Haushalt 2026 (PDF, 100 kB)