Rede zum Haushalt 2024
Die Rede der SPD-Stadtratsfraktion zum Haushalt 2024 im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Hiller,
Sie, Herr Oberbürgermeister, haben zu Beginn der Haushaltsberatungen von ei-nem „sehr soliden“ Haushalt gesprochen. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist der vorgelegte Haushalt nicht nur sehr solide, sondern angesichts der Umstände ausgesprochen erfreulich und wegweisend.
Wir als Stadt Erding erfüllen viele freiwillige und unsere Pflichtaufgaben weiter-hin umfassend und tätigen die nötigen Investitionen, die gerade jetzt notwendig und wichtig sind, vor allem für die Bauwirtschaft. Mit dem Ausbau am Ludwig-Simmet-Anger, dem Kunst- und Begegnungshaus, den Planungen für die Feuer-wehrhäuser, dem Hochwasserschutz und vielen anderen Projekten gestalten wir nicht nur eine gute Zukunft für Erding, sondern unterstützen auch die regionale Wirtschaft. Wir sind der festen Überzeugung, dass gerade bei verhaltenem priva-ten Konsum der Staat Maßnahmen zur Belebung der Konjunktur übernehmen muss. Jede Investition, die wir als Stadt Erding tätigen, kommt in überwiegen-dem Maße den Unternehmen aus der Region zu Gute.
Wir investieren aber nicht nur in Steine, sondern auch in die Menschen. Uns als SPD ist es besonders wichtig, dass Kinder, Jugendliche und Familien besonders unterstützt werden. Wir haben in der Vergangenheit dazu ja eine Reihe von An-trägen gestellt. Es freut uns deshalb sehr, dass zum Beispiel die Grundschulen 2024 mit neuer Technik ausgestattet werden, um die Rahmenbedingungen für Lernende und Lehrende zu verbessern.
Die im Haushalt angelegte Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesell-schaft begrüßen wir in besonderem Maße.
Der Haushalt der Stadt Erding zeigt, dass wir trotz ungünstiger Rahmenbedin-gungen solide wirtschaften. Natürlich treffen die Folgewirkungen der Lockdowns aufgrund der Corona-Pandemie, des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, der barbarischen Terroranschläge der Hamas gegen israelische Zivilisten und die Herausforderungen durch den klimagerechten Umbau der Wirtschaft auch uns. Es ist aber sicher nicht so, dass Horrorszenarien an die Wand gemalt wer-den müssten. In den letzten Sitzungen hat Herr Kellermann immer wieder die ka-tastrophale Finanzlage angeprangert. Diese können wir aber so nicht erkennen. Vielmehr ist es das Geschäftsmodell der AfD, Unsicherheit und Ängste zu erzeu-gen, um dann einen starken Mann als Retter propagieren zu können. Die einzige Gefahr für die deutsche Wirtschaft und unseren Wohlstand kommt aber von der AfD selbst, die aus dem Euro aussteigen und die Europäische Union mit all ihren Vorteilen verlassen möchte. Auch das muss an dieser Stelle einmal gesagt werden.
Unsere Verantwortung als Stadträtinnen und Stadträte reicht aber auch über die Stadtgrenzen hinaus. Unseren Planeten, sein Klima und damit die Menschen zu schützen, ist eine gesellschaftliche Aufgabe, der sich Erding verantwortungsbe-wusst stellt. Der Umbau der Innenstadt, vor allem des Friedrich-Fischer-Platzes, ist in unseren Augen genau der richtige Weg.
Wir alle tragen aber auch eine Verantwortung für den Zusammenhalt der Gesell-schaft, gerade in Zeiten, in denen Diskussionen nicht mehr von Angesicht zu An-gesicht, sondern in der digitalen Welt geführt werden und Wahrheiten bzw. Fak-ten oft nicht mehr zu erkennen sind. Wir alle, Politiker*innen und Medien, sollten uns genau überlegen, wie wir analog, in der realen Welt, aber auch digital, auf-treten und wie wir unsere freiheitliche demokratische Grundordnung vor ihren Feinden schützen können.
Mit dem Haushalt für das Jahr 2024 zeigen wir in Erding jedenfalls, dass wir Handeln, dass wir die Probleme vor Ort pragmatisch und gemeinsam angehen und vernünftige Lösungen anbieten.
Wir als SPD-Fraktion halten den Haushalt insgesamt für sehr vernünftig und in seiner Ausgestaltung für sinnvoll. An dieser Stelle dürfen wir uns ganz herzlich bei Herrn Stadtkämmerer Hiller und der gesamten Verwaltung für die Vorarbeit, aber auch für die zuverlässige Arbeit im Jahr 2023, bedanken. Ohne das Enga-gement der Menschen, die in der Stadtverwaltung arbeiten, die sich für Erding einbringen, bei unseren Feuerwehren, im Bauhof, der Bücherei, den Schulen, Kindergärten und Museen, dem Jugendzentrum und dem Jugendtreff, in der Stadthalle und an unzähligen anderen Stellen, wäre unsere Arbeit im Stadtrat gar nicht möglich.
Die SPD-Fraktion wird dem Haushalt für das Jahr 2024 zustimmen, ebenso den Haushalten der Stiftungen.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir wünschen Ihnen und Ihren Familien ein ruhiges und sorgenfreies Weih-nachtsfest und ein friedvolles, vor allem auch gesundes neues Jahr!
Alexander Gutwill | Leon Kozica | Stefan Grabrucker SPD-Stadtratsfraktion
Hier gibt es die Rede als PDF zum Download: