Erste Haushaltsrede unseres Fraktionssprechers Alexander Gutwill

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat Erding,

als Sprecher der neuen SPD-Fraktion im Stadtrat von Erding ist dies heute eine Premiere für mich und meine Fraktionskolleg*innen. Der erste Haushalt, den wir als Fraktion mitbeschließen, die erste Haushaltsrede. Und dies in durchaus schwierigen Zeiten, die geprägt sind von großer Unsicherheit.

Niemand von uns kann seriös voraussagen, welche finanziellen Folgen die Coronapandemie für Erding haben wird, niemand kann abschätzen, ob sich die Wirtschaft schnell und nachhaltig erholen wird, oder ob wir auf Jahre hinaus unter den Folgen der Pandemie leiden werden. Umso bedauerlicher ist es ist unseren Augen, dass es politische Gruppierungen gibt, die die Gesellschaft spalten, wissenschaftliche Erkenntnisse negieren und Zwietracht schüren. In diesen Zeiten, in denen es tatsächlich um das Überleben von Menschen geht, ist es unverantwortlich, aus parteitaktischen Erwägungen Verschwörungserzählungen zu verbreiten und sich als Partei an die Spitze von Menschen zu setzen, die die Gefährlichkeit des Corona-Virus leugnen. Wir alle tragen gemeinsam dafür Sorge, dass die Menschen in diesem Land und in unserer Heimatstadt Erding gut durch die Krise kommen.

Umso erfreulicher ist es daher aus unserer Sicht, dass es der Stadtkämmerei gelungen ist, einen zukunftsorientierten und seriösen Haushalt vorzulegen. An dieser Stelle unser herzlicher Dank an die Stadtkämmerei!

Der Haushalt, den wir heute beschließen sollen, ist glücklicherweise kein reiner Sparhaushalt, sondern investiert – teilweise kräftig – an den richtigen Stellen, bei den Feuerwehren, die so wichtige Arbeit für die Gesellschaft leisten, im Bereich der frühkindlichen und schulischen Bildung, bei der Betreuung der Digitalisierung oder der Verbesserung der Lebensqualität in den Wohnquartieren unserer Stadt.

Wir sind aber auch froh, dass die Stadt Erding 2021 eine ganze Reihe freiwilliger Leistungen erbringen wird. Wir hätten uns in diesem Bereich mehr vorstellen können, weil wir glauben, dass gerade in einer Krise die öffentliche Hand investieren und Perspektiven eröffnen muss.

Gerade für die Jugend der Stadt hätten wir uns andere Beschlüsse gewünscht, aber es ist nun einmal das Wesensmerkmal der Demokratie, dass Mehrheiten entscheiden. Unsere Aufgabe als SPD wird es sein, diese Mehrheiten bis zum nächsten Haushalt zu verändern. Ausdrücklich betonen möchten wir aber, dass die Unterstützung der Kultur trotz aller Unabwägbarkeiten wegen Corona unsere Zustimmung findet, ebenso wie der Beschluss, Menschen, die von Obdachlosigkeit bedroht oder betroffen sind, zu unterstützen. Wir als SPD-Fraktion hoffen, dass das Konzept eines Wärmestüberls von Nachbarschaftshilfe und Flüchtlingshilfe möglichst rasch umgesetzt werden kann. Es gibt leider auch in Erding Menschen, die dringend auf Hilfe angewiesen sind. Erding steht in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen, denen die demokratischen Kräfte im Stadtrat gemeinsam begegnen sollten. Wir müssen den Hochwasserschutz voranbringen, gemeinsam mit den Betroffenen und möglichst naturnah, wir müssen die Konversion des Fliegerhorstgeländes nachhaltig gestalten, wir müssen die Verkehrsprobleme lösen und den öffentlichen Personennahverkehr ausbauen und vieles andere mehr. Vor allem aber müssen wir alles tun, um den menschengemachten Klimawandel zu bekämpfen und die Folgen des Temperaturanstiegs abzumildern. Der Kampf gegen den Klimawandel ist für die SPD die größte Zukunftsherausforderung. Nur wenn wir alle, auch in den Kommunen, unseren Beitrag leisten, können wir unseren Kindern und Enkelkindern einen lebenswerten Planeten hinterlassen. Um all diese Aufgaben finanzieren zu können, benötigen wir solide und nachhaltige Einnahmen, aus dem Einkommenssteueranteil, der Grundsteuer und nicht zuletzt aus der Gewerbesteuer. Wir halten deshalb die Entscheidung für den Bebauungsplan 225 für richtig, müssen in Zukunft aber noch mehr darauf achten, dass wir uns wirtschaftlich breiter aufstellen, nachhaltige Unternehmensideen fördern und sinnvolle Arbeitsplätze stützen. Einhergehen muss dies mit der Schaffung bezahlbaren Wohnraums, selbst die Coronakrise konnte den Anstieg der Immobilienpreise im Münchner Umland und damit auch in Erding nicht stoppen. Deshalb wird sich die SPD weiteren Grundstückskäufen durch die Stadt nicht verschließen, wird aber auch darauf achten, dass die Stadt eigene Grundstücke nicht verkauft, sondern in Erbpacht zur Verfügung stellt. Der soziale Wohnungsbau, auch der Bau sogenannter Einfachwohnungen oder Tiny Häuser, muss kraftvoll vorangetrieben werden, damit sich junge Familien, Alleinerziehende und Senior*innen ein Leben in Erding weiterhin leisten können. Dies wird Erding nicht alleine stemmen können, der Freistaat Bayern wird ebenso seinen Beitrag leisten müssen. Die SPD-Fraktion begrüßt die bereits angepackte und ebenfalls für 2021 geplante Verbesserung der sozialen Situation, in den Stadtteilen – Stichwort Klettham – und für unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger. Die Berichte aus dem Haus der Begegnung und von der Seniorenbeauftragten waren durchaus eindrücklich und sollten beispielgebend für weitere Aktivitäten sein. Auch wenn ich mich wiederhole – die Jugend dürfen wir dabei nicht aus dem Blick verlieren. Wir müssen Jugendliche an die Demokratie heranführen, ihnen demokratische Prozesse näherbringen und ihnen zeigen, dass die Demokratie in der Lage ist, Probleme zu lösen und Herausforderungen zu meistern. Es reicht nicht aus, Fridays for Future im Stadtrat zu beklatschen, wir müssen uns die Anliegen der Jugend zu eigen machen und ihnen Möglichkeiten einräumen, politisch aktiv zu werden. Wie gesagt, wird der Umbau Erdings zu einer klimafreundlichen, nachhaltigen Kommune die große Herausforderung der kommenden Jahre sein und uns bei den Haushalten der Zukunft sicher noch stärker beschäftigen.

Wir als SPD-Fraktion halten den Haushalt insgesamt für vernünftig. Er hilft, die weiterhin wachsenden Aufgaben und Projekte der Großen Kreisstadt zu realisieren und nachhaltig umzusetzen. Dies wäre aber nicht möglich, ohne die engagierte Arbeit der Menschen, die in der Stadtverwaltung arbeiten, die sich für Erding einbringen, bei unseren Feuerwehren, im Bauhof, der Bücherei, den Schulen, Kindergärten und Museen, dem Jugendzentrum und dem Jugendtreff, in der Stadthalle und an unzähligen anderen Stellen. Die Haushaltsrede ist vielleicht auch ein passender Ort, um im Namen der SPD-Fraktion Danke zu sagen für den großen Einsatz im vergangenen, sicher herausfordernden und schwierigen Jahr. Die SPD-Fraktion wird dem Haushalt für das Jahr 2021 zustimmen, ebenso den Haushalten der Stiftungen. Wir sind nicht mit allen Schwerpunktsetzungen glücklich, halten die Planungen insgesamt aber für die Zukunft unserer Heimatstadt für richtig. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir wünschen Ihnen und Ihren Familien ein ruhiges und sorgenfreies Weihnachtsfest und ein friedvolles, vor allem auch gesundes neues Jahr!