Die SPD-Stadtratsfraktion Erding beantragt, eine Koordinationsstelle für kommunale Entwicklungspolitik (KEPOL) zu schaffen.

SPD fordert neue Koordinierungsstelle für kommunale Entwicklungspolitik (KEPOL) in Erding

Der Clou an dieser neu zu schaffenden Stelle ist, dass die Personalkosten zu 90% aus Fördermitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) erfolgen würde. Ebenso werden eine Verwaltungskostenpauschale und Kosten für Begleitmaßnahmen gefördert.

Die oder der neue Rathausmitarbeiter*in könnte Strukturen für eine nachhaltige Beschaffung in der Stadtverwaltung schaffen, einen entsprechenden Stadtratsbeschluss vorbereiten und den Beitrag der Stadt Erding zur Erreichung der 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen ermitteln sowie Umsetzungsvorschläge erarbeiten.

In den 17 Nachhaltigkeitszielen geht es unter anderem um Klimaschutz, Geschlechtergerechtigkeit, Bildung, den Kampf gegen Armut oder Partnerschaften, etwa mit anderen Kommunen gerade des ärmeren Südens.

„Die Beschaffung der Stadt Erding folgt noch nicht nachhaltigen Kriterien“, so Carina Bischke (SPD), Referentin für Nachhaltigkeit. „Nach Vorgabe des BMZ soll aber bis 2030 eine zu 100% nachhaltige und sozialverantwortliche Beschaffungsquote bei Dienstkleidung und Textilien erreicht werden.“ Immerhin umfasst die öffentliche Beschaffung deutschlandweit etwa 500 Milliarden Euro. „Die öffentliche Hand hat bei der Beschaffung eine Vorbildfunktion und kann dadurch umweltfreundliche Produkte und Innovationen fördern und menschenrechtliche Sorgfaltspflichten in der Lieferkette einfordern.“, begründet Bischke ihren Antrag.

Bischke sieht es positiv, dass bereits in die Friedhofssatzung ein Verbot von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit aufgenommen wurde. Nun sei es an der Zeit, das Thema Nachhaltigkeit noch stärker in der Kommune zu verankern.