Überparteilicher Offener Brief an Innenminister Herrmann
Sehr geehrter Herr Innenminister,
am 20.12.2021 fand in der Stadt Erding zum dritten Mal ein sog. „Spaziergang“ von Coronaleugnern, Impfskeptikern, Impfverweigerern, Rechtsradikalen statt.
Der Ablauf hat uns in unserem Glauben an unseren Rechtstaat zutiefst erschüttert.
Wie üblich war der „Spaziergang“ nicht ordnungsgemäß angemeldet worden. Ganz im Gegensatz zu einer Gedenkveranstaltung für die Corona-Toten der Stadt Erding.
Beantragt - und zuerst auch genehmigt - wurde diese Gedenkveranstaltung auf dem Schrannenplatz – dem Herzstück der Stadt Erding. Diese Genehmigung wurde dann geändert und die Gedenkveranstaltung musste in eine kleine Nebengasse des Schrannenplatzes verlegt werden und wurde zum Schrannenplatz hin mit Absperrgitter abgetrennt.
Diese Verlegung fand statt, um obigem „Spaziergang“ zum Aufmarsch den Schrannenplatz zu überlassen.
Die Gedenkveranstaltung hatte die üblichen Auflagen – Maskenpflicht, Abstand, Ordner*innen – der Versammlungsleiter hatte für die Einhaltung zu sorgen.
Ganz anders natürlich die nicht angemeldete „Versammlung“. Hier gab es keinen Abstand, keine Masken, keine Versammlungsleitung und interessanterweise hat die Polizei auch nicht darauf hingewiesen, was man in Pandemiezeiten ja durchaus erwartet hätte.
Zum großen Erstaunen und eigentlich Entsetzen gab es dann eine Ansprache der Polizei an diese, nicht genehmigte Versammlung: Die Teilnehmer bräuchten sich nicht zu fürchten, die Polizei sei zu ihrem Schutz da und bitte darum, nun dem Polizeiwagen zu folgen, der diesen „Spaziergang“ nun durch das Zentrum von Erding führen würde.
Ob der freundlichen Ansprache gab es kurze Verwirrung, vereinzelt Pfiffe, dann aber Applaus und nach einer Weile marschierte der Zug los.
Die Gedenkveranstaltung hinter dem Absperrgitter nahm ihren Lauf, war dem Anlass gemäß sehr still. Unruhe kam allerdings auf, als der Demonstrationszug, der ja eigentlich keiner war, da nicht genehmigt, von der Polizei angeführt wieder zurück kam und dann direkt an der Gedenkveranstaltung vorbeigeführt wurde - feixende, uns filmende, „Spaziergänger“.
Die Botschaft, die durch Behörden und Polizei gesendet und obendrein bildlich dargestellt wurde, ist katastrophal: Bürgerinnen und Bürger, die sich an Recht und Gesetz und Regeln halten, sind die Verlierer.
Die Empörung und das Entsetzen in den sozialen Medien darüber war groß. Und auf der anderen Seite „feierten“ die „Spaziergänger“ die Polizei, die „uns die Straße freigehalten haben“ und „….eindeutig…. Organisator/Verantwortliche des heutigen Spaziergangs“ waren.
Ist es wirklich die Botschaft, die das Innenministerium an bayerische Bürgerinnen und Bürger senden will? Der Rechtstaat hat keine Handhabe und lässt sich von der Minderheit auf der Nase tanzen? Eine Minderheit (angereist aus ganz Bayern) kann sich ungehindert in der Stadt breit machen und die Mehrheit hat sich dem zu beugen?
Wir bitten Sie dringend, hier konsequent einzuschreiten.
Mit freundlichen Grüßen
Helga Stieglmeier, Verena Comperl, Gerhard Meier, Cornelia Ermeier, Gerhard Ippisch, Stefan Lorenz (Stadtratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN)
Burkhard Köppen, Ludwig Kirmair, Janine Krzizok (Stadtratsfraktion CSU)
Alexander Gutwill, Stefan Grabrucker, Carina Bischke (Stadtratsfraktion SPD)
Petra Bauernfeind (Stadtratsfraktion Freie Wähler)
Stefan Treffler (Stadtrat ödp)