SPD Zukunftsprogramm: fortschrittlich wie noch nie
Für die Erdinger SPD berichtet vom Programmparteitag, Sebastian Roloff, Mitglied der Antragskommission und Münchner Bundestagsabgeordneter, Sebastain Roloff:
SPD Zukunftsprogramm so kurz und so fortschrittlich wie noch nie
Beim außerordentlichen Bundesparteitag der SPD am 9. Mai in Berlin, der aber selbstverständlich ausschließlich online stattgefunden hat, haben die Delegierten nicht nur den Kanzlerkandidaten Olaf Scholz mit einem eindrucksvollen Ergebnis bestätigt, sondern auch das Zukunftsprogramm beraten. Dieser Beratung war wie immer ein monatelanger Prozess unter Einbeziehung der Basis in Themenforen und durch Änderungsanträge etc. und vorgeschaltet.
Das Format der Online-Diskussion war für alle Beteiligten ungewohnt, und hat auch zur Straffung von Debatten geführt, hatte aber keineswegs negative Auswirkungen auf das Ergebnis.
Mit gut 40 Seiten ist das Zukunftsprogramm der SPD so kurz wie noch nie und bringt viele Fragen sehr pointiert auf den Punkt. Zur Ergänzung gibt es eine digitale Programm Matrix, in der eine Langfassung des Programms und ergänzende Konzepte zu finden sind.
Sozial. Digital. Klimaneutral. war das Motto des Parteitags und bringt die Schwerpunkte des Zukunftsprogramms auf den Punkt.
Es beginnt mit einem klaren Bekenntnis zu einem starken Europa und dem Ziel der Klimaneutralität bis spätestens 2045. Hier hat sich eine Debatte angeschlossen, ob man nicht ambitionierte Ziele braucht und sich zum Beispiel auf 2040 festlegen sollte. Der Parteitag hat sich für spätestens 2045 entschieden, es ist aber klar, dass die SPD die Klimaneutralität so schnell wie möglich erreichen möchte.
Die SPD, die maßgebliche Verdienste bei der Weiterentwicklung des deutschen Sozialstaats hat, nimmt sich zudem vor, den Sozialstaat als Teil des Respekts des Staates gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern weiter zu entwickeln und zu stärken. So soll Hartz IV durch ein Bürger_innen-Geld ersetzt werden, mehr auf lebenslange Qualifikation und Weiterbildung gesetzt werden und natürlich weiterhin gegen die Folgen der Corona-Krise angegangen werden. Die bisherigen Maßnahmen wie Verlängerung und Erhöhung des Kurzarbeitergelds, Kinderzuschüsse etc. gehen hier in die richtige Richtung, müssen aber fortgesetzt werden.
Die Digitalisierung muss, wenn es nach der SPD geht, höher auf die politische Agenda. Es braucht eine digitale Infrastruktur auf Weltniveau bis spätestens 2030, dies beginnt mit einem Internet Zugang für alle Menschen in Deutschland, setzt sich aber im Bildungssystem, der digitalen Verwaltung und auch in der Forschung fort.
Klar ist, dass der Start auch in Zukunft eine breitere Basis für seine einnahmen braucht. Deswegen wollen wir der Steuergerechtigkeit Geltung verschaffen und hier zu höheren Einnahmen für Besser-Verdienende kommen.
Schließlich engagiert sich die SPD selbstverständlich weiterhin für eine sichere und ausdrückliche Rente und bezahlbaren Wohnraum und hat sich hier auf entsprechende Maßnahmen verständigt.
Ein Blick ins Zukunftsprogramm lohnt sich ebenso, wie sich im Sommer hierfür auf der Straße zu engagieren! https://www.spd.de/respekt/