Pressemitteilung zur Verteilung der Referentenposten
Die CSU und ihr neuer Fraktionssprecher sollten sich mit unzutreffenden Behauptungen und Vorwürfen zurückhalten und mäßigen. Auch wenn v. a. Stadtrat Burkhard Köppen lernen muss, dass es für Wahlen und Funktionszuschreibungen Mehrheiten braucht. Ob für die Wahl des zweiten/dritten Bürgermeisters oder für Referentenfunktionen. Wenn man, - in diesem Fall die CSU - diese nicht hat oder nicht organisieren kann, dann kann man seine Wünsche halt nicht durchsetzen. Das ist nun mal so in der Demokratie.
Natürlich ist es dann einfacher, den anderen die Schuld zu geben. Interessanterweise war der neue Fraktionsvorsitzende ja in die Vorgespräche auch gar nicht eingebunden, dafür meldet er sich jetzt umso lauter und polternder.
Aber es trifft offensichtlich nicht zu, dass die anderen falsch gespielt hätten, vielleicht hat bei der CSU in den Vorbesprechungen nicht genau hingehört oder es nicht wahrhaben wollen. Die SPD hat immer klar gesagt, wenn ein CSU Bewerber (gilt auch für Bewerber aus anderen Parteien) die AfD zur Mehrheitsbeschaffung benötigt, wird die SPD nicht mitstimmen. Andere Mehrheiten hat aber die CSU wohl nicht organisieren können. Der CSU musste ja klar sein, dass wenn sie den honorigen Ludwig Kirmair ohne eine sichere Mehrheit gegen Petra Bauernfeind ins Rennen schickt, dieser nicht gewählt wird. Dann hinterher auch noch bei der Wahl zum dritten Bürgermeister auf eine vermeintliche Zusage der FW oder von wem auch immer zu bauen, ist naiv oder scheinheilig.
Nicht anders verhält es sich bei der Wahl der Referenten, in den Vorbesprechungen ist ja die Anzahl und auch die Sachgebietszuschreibung geändert worden. ( - über die Hintergründe könnte doch auch mal berichtet werden- ) Klar war allen Fraktionen, dass entsprechend der Wahlergebnisse der CSU 4 Referentenposten, den FW, den Grünen und Erding jetzt je zwei und der SPD einer zustehen würden. Die AfD hat keinen Anspruch erhoben.
Für die Wahl der Referenten hat die CSU ihren Anspruch auf vier Posten geltend gemacht ( Kultur, Sport und Freizeit, Hochwasserschutz sowie Umwelt- und Naturschutz). Die SPD Fraktion hat sich um das neugeschaffene Sachgebiet Nachhaltigkeit beworben und auch bekommen. Wenn die CSU ein so großes Interesse an dem Feuerwehrreferenten gehabt hätte, wie sie jetzt den Anschein zu erwecken versucht, hätte sie dies in den Vorbesprechungen deutlich machen müssen und auf einen der anderen vier Posten verzichten müssen.
Stattdessen hat sie sich um 6 Referentenposten bemüht.
Die Fraktion Erding jetzt, die den ersten Zugriff auf die Funktion Feuerwehrreferent gehabt hätte, verzichtete und schlug stattdessen den SPD Fraktionsvorsitzenden und ausgewiesenen Rettungssanitäter Alexander Gutwill vor.
Erst jetzt und nachdem auch Hubert Sandtner gegen den Neuling Benedikt Hoigt in der Wahl des Schulreferenten unterlegen war und die anderen vier CSU Referenten einstimmig gewählt waren , nominierte Burkhard Köppen als Kandidaten der CSU überraschend Willi Vogl. Natürlich ist Willi Vogl fachlich geeignet, ob aber ein Kreisbrandrat des Landkreises wirklich als Referent einer Stadt auftreten sollte, wäre zu überlegen.
Die Aufgabe eines Referenten ist es als das Bindeglied zwischen den Feuerwehren und der Stadtverwaltung zu fungieren. Das kann auch Alexander Gutwill. Und auch die CSU sollte ihm einen Vertrauensvorschuss geben und nicht auch noch persönlich nachkarten. Was die notwendigen Qualifikationen angeht, sollte sich Köppen mal selber fragen, was ihn 2014 qualifizierte, das Amt des Hochwasserschutzreferenten zu übernehmen.
Geradezu intrigenhaft mutet es an, dass sie bei seinem Arbeitgeber bzw. der Werksfeuerwehr Erkundigungen über seine fachliche Qualifikation einzieht. Wie kommt die CSU eigentlich dazu, mit welcher Berechtigung und wieso kann eine politische Partei hier Auskunft erhalten? Das ist der eigentliche Skandal am Verhalten des Fraktionsvorsitzenden der CSU, der demokratische Mehrheiten nicht akzeptieren will oder kann.
Er nimmt damit in Kauf sowohl die Funktion des Feuerwehrreferenten als auch den Ruf des Bürgers Alexander Gutwill beschädigen. Das werden wir ihm nicht durchgehen lassen. Und das wird ihm nicht gelingen. Wie so eine vernünftige Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinweg entstehen soll, die es in den vergangenen Jahren zum Wohle der Stadt sehr wohl gab, ist unter diesen Voraussetzungen nur schwer vorstellbar. Burkard Köppen ist hier seinem Ruf als Wadlbeißer der CSU wieder mal gerecht geworden. Auch die Behauptung, dass die Berufung Gutwills auf blankes Entsetzen gestoßen sei, ist pure Demagogie und durch nichts belegt.
Und soll wohl nur Zwietracht schüren. Die Kandidatur war keineswegs als Affront gegen Willi Vogel bzw. die Erdinger Feuerwehren gedacht. Der neue Feuerwehrreferent wird, intensiven Kontakt zu den Feuerwehren halten, natürlich auch zum Kreisbrandrat und sich schnell einarbeiten. Ohne eine breite Beteiligung der ehrenamtlichen Feuerwehren und ohne die Unterstützung der Stadtverwaltung ist das auch gar nicht machbar. Der Ortsverein der SPD Erding unterstützt die Vorgehensweise und das Abstimmungsverhalten der neuen Fraktion einhellig und sie hat unser vollstes Vertrauen.
Wir sind uns sich sicher, dass auch in schwierigen Zeiten die Sacharbeit in den wichtigen Themenfeldern der nachhaltigen Stadtentwicklung und der Feuerwehren zum Wohle der Stadt von unseren Vertretern geleistet wird. Wir wünschen Carina Bischke, Stefan Grabrucker und Alexander Gutwill eine konstruktive und erfolgreiche Stadtratsarbeit, auch zusammen mit den anderen Fraktionen. Sie sind dazu bereit.
gezeichnet: Horst Schmidt 18.5.