Pressemitteilung zum Konjunkturpaket der Bundesregierung
Die SPD-Stadtratsfraktion in Erding begrüßt den Verhandlungserfolg der Bundes-SPD im Rahmen des Konjunkturpakets. „Dass die Kommunen mit 25 Milliarden Euro unterstützt werden, ist ein gutes Signal und eine wichtige Weichenstellung.“, so Fraktionssprecher Alexander Gutwill.
So wird der Bund die Hälfte des Ausfalls der Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen übernehmen, für die andere sollen die Bundesländer Unterstützung leisten. „Das bedeutet, dass wir viele wichtige Aufgaben und Vorhaben weitertreiben und auch in Zukunft investieren können“, so Stadträtin Carina Bischke. Neben dem Ausgleich wegfallender Gewerbesteuern, enthält das Konjunkturpaket noch weitere wichtige Punkte für die Kommunen: die Finanzierung eines Ausbaus von Kindertagesstätten, die weitere Digitalisierung, der Ausbau der Gesundheitsämter, Bürokratieabbau im Planungsrecht oder die Erhöhung der Fördermittel für den Bau von Sportstätten. Dass neben all diesen Förderungen auch noch der ÖPNV unterstützt wird, ist Erdings SPD ein besonderes Lob wert. „Ein besserer ÖPNV reduziert das Verkehrsaufkommen, ermöglicht Mobilität für alle Bürger*innen und schützt das Klima.“, so SPD-Stadtrat Stefan Grabrucker. Das Konjunkturpaket der Bundesregierung ist auch für die Kommunen ein großer Wumms und bringt deutliche Erleichterungen in einer durchaus schwierigen Zeit. Die SPD-Fraktion bezeichnet es als Glücksfall, dass Parteien die Regierung stellen, die stark in den Kommunen verankert sind und die Interessen vor Ort im Blick haben.
Hier gibt's die komplette Mitteilung als PDF zum Download: PMKonjunkturpaket2020 (PDF, 172 kB)