Neue Anträge im Stadtrat
Die SPD-Stadtratsfraktion hat drei neue Anträge eingebracht. Sie befassen sich mit Sitzgelegenheiten am Kronthaler Weiher, digitale Servicedienstleitungen der Stadt und digitale Informationstafeln.
1. Antrag
Die Stadtratsfraktion der SPD beantragt, die Verwaltung zu beauftragen, an der Westseite des Kronthaler Weihers in regelmäßigen Abständen Bänke für die Spazierenden zu installieren.
Die hierfür benötigen Mittel sollen im Haushalt 2022 eingestellt werden.
Begründung des Antrags:
In der Sitzung des Stadtrates vom 22.02.2021 wurde bemängelt, dass die Wege an der Westseite des Kronthaler Weihers zu lang sind und Bänke fehlten. Eine Prüfung von ggf. temporärer Aufstellung von Bänken wurde zugesagt.
Bislang sind immer noch keine Bänke aufgestellt, gerade mobilitätseingeschränkte Menschen benötigen jedoch in regelmäßigen Abständen eine Sitzgelegenheit. Der Kronthaler Weiher ist ein Naherholungsgebiet für alle Erdinger Bürger:innen.
2. Antrag
Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt, die Webseite der Stadt Erding grundlegend zu modernisieren und in diesem Zuge die digitalen Serviceleistungen für die Bürgerinnen und Bürger auszubauen.
Begründung des Antrags:
Der Webauftritt der Stadt ist das digitale Aushängeschild Erdings, für die Bürgerinnen und Bürger, für Unternehmen und Gewerbetreibende sowie Gäste. Der aktuelle Auftritt entspricht in seinem Layout und seiner Struktur nicht mehr den Erfordernissen der Zeit, so dass ein Relaunch unumgänglich ist, um Erding auch in Zukunft modern und sympathisch darzustellen sowie alle notwendigen Informationen strukturiert darzubieten.
Vor allen Dingen gehört dazu auch ein breites digitales Angebot an Serviceleistungen für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Das Bayerische Staatsministerium für Digitales spricht davon, dass „es unabdingbar [ist], dass Verwaltungsleistungen online angeboten werden.“ Das Onlinezugangsgesetz vom 14. August 2017 verpflichtet Bund und Länder bis Ende 2022 alle Verwaltungsleistungen elektronisch anzubieten.
Dem kommunalen Bereich kommt bei der Umsetzung eine entscheidende Rolle zu, da der Großteil der Verwaltungsleistungen hier angeboten wird. Insofern muss es Ziel einer modernen Kommune sein, Verwaltungsleistungen so weit wie möglich auch digital zur Verfügung zu stellen.
Das Bayerische Ministerium für Digitales hat ein Förderprogramm für Kommunen aufgelegt, dass eine Förderung bis zu einem Höchstsatz von 20.000,- € vorsieht. Nähere Informationen dazu finden sich unter www.digitales-rathaus.bayern/foerderprogramm/ueberblick.html.
Teil der Fördermaßnahmen ist auch die Schulung eines Mitarbeiters bzw. einer Mitarbeiterin der Stadtverwaltung in Sachen E-Government gehört.
Eine Anbindung der digitalen kommunalen Verwaltungsleistungen der Stadt Erding an die zentrale BayernApp sind aus Sicht der SPD-Fraktion ebenfalls begrüßenswert.
3. Antrag
Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt, die Informationstafeln der Stadt Erding zu digitalisieren.
Begründung des Antrags:
Die Verwendung wetterfester Touchterminals als Informationstafeln für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Erding bietet mehrfachen Mehrwert. Per Mausklick können kommunale Nachrichten oder Vereinsinformationen auf die Touchterminals gebracht werden, anstatt diese auszudrucken und aufhängen zu müssen.
Die Erfahrungen der Gemeinde Frauenau zeigen, dass sich die Anschaffung durch den eingesparten Aufwand schnell amortisieren (vgl. Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit (Hrsg.); Zukunft vor Ort. Kommunalpolitik in Bayern, München 2020, S. 72). Digitale, interaktive Informationstafeln ziehen zudem das Bürgerinteresse auf sich und demonstrieren attraktive digitale Unterstützung.
Zusätzliche Touchterminals an der Touristeninformation und der Therme Erding könnten außerdem dazu genutzt werden, touristische Angebote zu bewerben, um einen Besuch der Innenstadt und die Nutzung weiterer Angebote außer der Therme zu unterstützen.