Gemeinsamer Aufruf von SPD und Grünen zur Ausgetrumpt Demo in München
Die Demo in Erding hat uns sehr beschäftigt. Hier sind Menschen auf die Straße gegangen, die sich von der Regierung nicht gehört und verstanden fühlen. An dieser Stelle ist es uns wichtig: wir schließen uns den allgemeinen Beschimpfungen gegen die Demonstranten nicht an. Jede/Jeder hat das Recht, seine Meinung kundzutun. Demonstrationen sind ein wichtiger Bestandteil der Demokratie.
Wogegen wir uns jedoch aussprechen: wenn Hubert Aiwanger sagt, dass wir uns die Demokratie zurückholen müssen. Die Regierung in Berlin ist demokratisch gewählt, Herr Aiwanger konnte seine Rede demokratisch halten und das Wichtigste: die Demo war ein demokratischer Akt. Wo also müssen wir uns etwas zurückholen? Mit Sicherheit ist die Kommunikation dieses Gesetzes, insbesondere im Bezug auf die soziale Abfederung der Härten für die Bürgerinnen und Bürger, nicht optimal verlaufen. Allerdings stehen wir mit dem Klimawandel, dem Fachkräftemangel und der derzeitigen Inflation vor solch großen Herausforderungen, dass uns Polemik nicht weiterbringt. Hier müssen wir als Gesellschaft zusammenhalten. Auch im Wahlkampf dürfen Politikerinnen und Politiker unsere demokratischen Werte nicht über Bord werfen und haben sich einer adäquaten Wortwahl zu bedienen. Dem gilt es auch jetzt, zu Beginn des Wahlkampfes Nachdruck zu verleihen, damit eine Verrohung des politischen Diskurses nicht weiter vorangetrieben wird.
Wir hoffen, dass wir uns am 01.07. um 14:00 Uhr auf den Odeonsplatz in München sehen.
Den Text als Download gibts hier: