Gemeinsamer Antrag der SPD- und CSU-Fraktion zum Haushalt 2022
Die Stadtratsfraktionen der SPD und der CSU beantragen, die Verwaltung zu beauftragen, die Machbarkeit der Aufnahme einer Nachhaltigen Kommunalen Partnerschaft mit einer Kommune in einem Schwellen- oder Entwicklungsland zu prüfen und einen Vorschlag zur Umsetzung einer solchen Partnerschaft zu erarbeiten. Schwerpunkt der kommunalen Zusammenarbeit könnte z.B. auf Wasser- und Energieversorgung oder Abwasserentsorgung liegen und dem Austausch auf kommunaler Ebene.
Für dieses Projekt sollen im Haushalt für 2022 25.000€ eingestellt werden. Diese sind dem Vermögenshaushalt zu entnehmen oder aus den nicht verwendeten Mitteln des Haushalts 2021.
Begründung des Antrags:
Die Vereinten Nationen haben 2015 mit den Globalen Nachhaltigskeitszielen (SDGs) formuliert, die eine nachhaltige Entwicklung auf ökonomischer, ökologischer und sozialer Ebene fördern soll. Diese Ziele gelten für alle, auch Kommunen. Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie setzt auf diese 17 Ziele auf.
Mit dem SDG 17 "Partnerschaften zur Erreichung der Ziele" werden Länder und Kommunen explizit aufgefordert, einen nationalen Beitrag zur Erreichung der SDGs leisten und ihrer internationalen Verantwortung u.a. durch Fachaustausch, Partnerschaftsarbeit und Öffentlichkeitsarbeit gerecht werden. Eine nachhaltige kommunale Partnerschaft von der großen Kreisstadt Erding mit einer Kommune in einem Schwellen- oder Entwicklungsland ist eine gute Möglichkeit, dieser Verantwortung gerecht zu werden. Bislang hat Erding keine Partnergemeinden.
Mögliche Staaten wären unseres Erachtens z.B.
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in Nordafrika Tunesien, da von Erding aus noch gut erreichbar. Zudem befindet sich Tunesien nach dem arabischen Frühling in einem Transformationsprozess und geht erfreuliche Schritte in Richtung Demokratie. Bei der Suche nach einer geeigneten Kommune könnte ggf. Franz Maget (ehem. Sozialreferent an der Dt. Botschaft in Kairo und Tunis) als Fachmann angefragt werden.
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im südlichen Afrika Namibia als ehemalige Kolonie des deutschen Kaiserreichs. Hier könnte der in Ottenhofen ansässige Verein "Outjenaho - strahlende Kinderaugen e.V." bei der Suche nach einer geeigneten Kommune behilflich sein.
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung BMZ fördert die Aufnahme Nachhaltiger Kommunaler Partnerschaften (NAKOPA) in einem Schwellen- oder Entwicklungsland mit einem Betrag von 50.000-250.000€ und bis zu 90% der Kosten.