Erste Erklärung zur Kommunalwahl 2020 SPD Ortsverein
Erklärung zur Kommunalwahl 2020 SPD Ortsverein
Die Mitglieder des Vorstandes der SPD Erding und die Kandidat*innen zur Kommunalwahl haben wegen der besonderen Umstände eine erste Wahlnachlese in einer Telefonkonferenz vorgenommen.
Es herrscht zwar Zufriedenheit mit dem für eine erste Kandidatur respektablen Ergebnis von Alexander Gutwill zur Oberbürgermeisterwahl, das ja mit dazu beigetragen hat, dass es nun am 29.3. zu einer Stichwahl auch in der Großen Kreisstadt kommen wird, wofür wir ihm herzlich dankten.
Gleichzeitig war man sich einig, keine Wahlempfehlung auszusprechen und die Bürger*innen zu bitten, sich trotz der widrigen und außerordentlich schwierigen Bedingungen an der Briefwahl zu beteiligen. Die Stimmabgabe sollte auch unter den bevorstehenden Ausgangsbeschränkungen Allen möglich sein.
Dass die SPD Stadtratsfraktion zwei Sitze verloren hat und nun mehr nur noch mit drei Vertreter*innen im Stadtrat (Alexander Gutwill, Carina Bischke und Stefan Grabrucker) vertreten ist, war für alle sehr enttäuschend. Ein Grund liegt sicher darin, dass die Werte für die SPD bayernweit stark zurückgegangen sind, die AfD und die Grünen vom gesellschaftlichen Trend massiv profitiert haben.
Die SPD ist mit einem neuen hoch qualifizierten, engagierten und in Erding verankerten Team angetreten, das sich leider noch nicht durchsetzen konnte. Erschwerend kommt sicher hinzu, dass die bisherigen Stadträte nicht mehr angetreten sind und die Stimmenbringer der letzten Kommunalwahl fehlten.
Dennoch werden wir uns konstruktiv und offen in die praktische Stadtratsarbeit einbringen und wie bisher nach intensiver Diskussion und Abwägung aller Argumente entscheiden. Es geht und ging der SPD nie darum für oder gegen den OB zu stimmen, sondern sinnvolle und sachlich gebotene Entscheidungen für die Bürger*innen von Erding zu treffen. Dass andere Gruppierungen immer wieder fälschlicherweise unterstellen, es sei im Erdinger Stadtrat zu wenig diskutiert worden, entspricht nicht dem tatsächlichen Verlauf in den Stadtrats- und Ausschusssitzungen.
Gefreut haben sich die Mitglieder des SPD Ortsvereinsvorstandes, dass sich in Erding Hans Schreiner (Kandidat der SPD, der Freien Wähler und der Grünen) gegen den amtierenden Landrat durchsetzen konnte und auf den CSU Mann auf den zweiten Platz verwiesen hat. Dieses Ergebnis gilt es nun noch einmal am 29.3. zu erzielen.
Dabei zeigt sich, dass trotz künstlich hergestellter Medienpräsenz und Terminhäufung bis in diese Tage hinein (was wohl die Büros aus Klinikum und Landrats organisieren mussten) dem Kandidaten Bayerstorfer das Wasser bis zum Hals steht und er total verunsichert ist.
Wie ist es sonst zu erklären, dass er zumindest auf Instagram sich als Hort der Stabilität und Sicherheit zu stilisieren versucht und die Corona Krise für sich instrumentalisieren will.
Dabei schreckt er auch nicht davor zurück, sich mit einem Zitat des sozialdemokratischen Kanzlers und Krisenmanagers Helmut Schmidt zu schmücken. „In der Krise beweist sich der Charakter“, das stimmt einerseits, zeigt andererseits, dass der CSU Mann wohl in seiner CSU kein entsprechendes Vorbild gefunden hat. Aber sich auf dieselbe Stufe wie Helmut Schmidt stellen zu wollen, das zeigt den Charakter des noch amtierenden Landrates.
Die Nummer ist wohl ein bisschen zu groß für einen Erdinger Landrat, der in dieser Krise nur seine Pflicht und seine Aufgaben wahrnehmen sollte.
Dass die Flyer und Werbeprospekte der Kreis CSU gegen das bayerischen Pressegesetz verstossen haben und damit als gesetzwidrig anzusehen sind, ist dem viel beschäftigten Landrat und auch seinem Ordnungsamt nicht aufgefallen????
Wir hoffen, dass sich viele Erdinger*innen an der Briefwahl beteiligen werden, dass möglichst Viele gesund durch diese Krise kommen werden, der wirtschaftliche Schaden möglichst gering bleibt und der soziale Zusammenhalt wächst. Deshalb möglichst wenig persönliche Kontakte außerhalb der eigenen Wohnung, halten Sie sich an die Empfehlungen und die Ausgangsbeschränkungen, vermeiden sie sog. Hamsterkäufe und waschen sie sich so oft es geht die Hände.
Horst Schmidt SPD Ortsvereinsvorsitzender 19.3.2020