Erding jetzt fordert Tunnel-Entscheidung aufzuheben! Stimmt dann aber zu!

02. April 2020

Zu dem sog. Antrag von ED Jetzt die Tunnelentscheidung erneut zu diskutieren ist nur zu sagen, das es sich hierbei um blanken Populismus handelt.

  1. das Thema im Punkt 5 stand sowieso auf der TO und Erding jetzt hätte ja die Sanierung der Landshuter Straße und den Tunnelausbau ablehnen können.

  2. Das Thema ist mehrfach im Stadtrat und in den zuständigen Ausschüssen diskutiert und mit großen Mehrheiten beschlossen worden, ( im übrigen mit den Stimmen von Erding jetzt, im Stadtrat mit Ausnahmen von Hugo Gruber). Neue Sachargumente hat Erding jetzt nicht vorgetragen, außer vermeintliche Stimmungen und die aktuelle Corona-Krise. Erding jetzt hätte auch genügend Zeit gehabt, ein Bürgerbegehren oder auch Ratsbegehren zu beantragen, um festzustellen wie die Erdinger Bürger*innen das Vorhaben sehen. Bei der Oberbürgermeisterwahl haben über 70 Prozent Bewerber/in gewählt, deren Parteien dem Tunnelbau zugestimmt haben.

  1. Dass ein Antrag auf Rücknahme der Stadtratsentscheidung vom Dezember 2019 auch formal auf der nächsten Stadtratssitzung nicht behandelt werden kann, ergibt sich aus der Geschäftsordnung. Erdig jetzt hätte seit Dezember 2019 lange genug Zeit gehabt, einen entsprechenden Antrag einzubringen. Konkret wurde das von Erding jetzt auch aktuell so nicht beantragt. Nur darüber zu diskutieren, ohne neue Sachargumente und ohne konkreten Beschlußantrag, sollte wohl nur den Umstand verschleiern, dass Herr Egger fälschlicherweise im Wahlkampf behauptet hat, über den Tunnel sei ja noch nicht entschieden worden.

  2. Letztlich stellte die Verwaltung ausführlich dar, dass ja anders als ED jetzt im Wahlkampf und noch am Dienstag behauptet hat, sehr wohl im Juli und im Dezember eine Entscheidung für den Tunnel gefallen war. Und nun nach der Ausschreibung jetzt die Massnahmen zu vergeben sind. Das sollte ein Stadtrat der nun fast zwölf Jahre im Gremium sitzt, auch wissen. Aber Fakten haben Herrn Egger ja noch nie interessiert. CSU, Frei Wähler und SPD haben deutlich gemacht, dass sie zu den Entscheidungen des letzten Jahres auch weiterhin stehen. Interessanterweise haben dann alle anwesenden Stadtratsmitglieder der Vergabe der Bauarbeiten in der Landshuter Straße zugestimmt, damit auch dem Tunnel!

  3. Damit sind auch die Falschmeldungen aus dem Wahlkampf, die vor allem ED Jetzt und Herr Egger gestreut haben, die SPD und CSU würden Entscheidungen ohne Diskussionen durchpeitschen bzw.durchwinken, endgültig hinfällig. Am 31. März haben alle Fraktionen ( sogar die Grünen) und anwesenden Mitglieder dem Bau des Tunnels einstimmig zugestimmt.

  4. Da wäre jetzt eine Entschuldigung fällig. Inzwischen haben ja Die Linke und die AfD diese Falschmeldungen übernommen, und in vollkommener Unkenntnis der Sachlagen der SPD und CSU unterstellt, Entscheidungen sollen mit aller Gewalt durchgedrückt werden.Das Gegenteil war der Fall, das war ein einstimmiger Beschluß, das sollten auch die Ideologen von Links und Rechts zur Kenntnis nehmen. Ob Herr Koppe, der entgegen der Ausgangsbeschränkungen als Zuhörer an der Stadtratssitzung teilnahm, sollte sich ebenfalls gefälligst entschuldigen.

  5. Die Gesundheitskrise wird weitreichende, noch nicht absehbare Folgen für die Stadt und die Bürgerinnen haben. Auch gesundheitliche. Deshalb haben wir gefordert, die Empfehlungen der Staatsregierung umzusetzen und anstatt des 40köpfigen Stadtrates einen kleinern , sog. Ferienausschuss einzuberufen, der die wichtigen Entscheidungen bis zur Aufhebung der Ausgangsbeschränkungen und der Kontaktverbote treffen kann. Das wurde leider abgelehnt. Nun hören wir, dass weitere Sitzungen bereits abgesagt worden sind.
    Es ist in der fraglich, ob Stadtrats- und Ausschusssitzungen in solchen Katastrophenfällen tatsächlich als Präsenzsitzungen zu verantworten sind, ja ob Bürger    innen überhaupt, infolge der Ausgangsbeschränkungen zu solchen Sitzungen gehen bzw teilnehmen dürfen.

Horst Schmidt Stadtrat

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