Bezahlbares Wohnen
Diskussionsabend mit unseren Bundestagsabgeordnten Claudia Tausend und Michael Schrodi.
„Es muss Schluss sein mit dem neoliberalen Wahn vom immer schlankeren Staat.“ Dies war die gemeinsame Kernaussage der SPD-Bundestagsabgeordneten Claudia Tausend (München) und Michael Schrodi (Fürstenfeldbruck). Als Finanz- und Wohnungsexpertin/e waren sie zu einer Veranstaltung in den Dorfener „Wailtl“ gekommen, um über das Problem der immer höheren Wohnungspreise zu diskutieren.
Gertrud Eichinger, die Landtagskandidatin der Erdinger SPD informierte eingangs über die dramatische Lage in unserer Region. Die Zahl der Sozialwohnungen sinke rapide, da die Sozialbindung ausläuft, neue aber würden nicht gebaut. Unter den 2017 errichteten Wohnungen im Landkreis Erding sei beispielsweise keine einzige Sozialwohnung gewesen. Viele Leute jedoch könnten sich den freifinanzierten Wohnungsbau nicht leisten. Hier wolle die SPD – so Eichinger - „in den freien Markt eingreifen, damit auch Normalverdiener wieder eine Chance bekommen.“ Darüber hinaus solle der Freistaat Bayern endlich einmal darlegen, welche Grundstücke er im Landkreis Erding besitzt und diese dann für den geförderten Wohnungsbau zur Verfügung stellen.
MdB Michael Schrodi aus Fürstenfeldbruck hob hervor, dass es nun möglich sein, dass der Bund eigene Grundstücke verbilligt an Kommunen abgeben kann, wenn diese dort preisgünstigen Wohnraum errichten. „Unter Schäuble war dies nicht erlaubt – gut, dass wir jetzt einen roten Finanzminister haben.“ Denn es dürfe nicht sein, dass der Bund seinen Grundbesitz meistbietend verscherbelt, während sich die Bevölkerung keine Wohnung mehr leisten kann. In diesem Zusammenhang erinnerte MdB Claudia Tausend daran, dass die Bayerische Staatsregierung 33 000 Wohnungen auf dem freien Markt verkauft hat. „Es ist eine Lachnummer, dass die selben CSU-Politiker sich heute rühmen, sie würden nun jährlich 1250 Wohnungen bauen.“ Die Erdinger Landtagskandidatin Gertrud Eichinger fordert auch dringend eine Änderung des Bodenrechts. Denn ein Hauptgrund für das teure Wohnen liege in den explosionsartig steigenden Grundstückspreisen. „Natürlich darf ein Grundbesitzer auch einen Ertrag beim Bodenverkauf erzielen. Aber schon die Bayerische Verfassung will keine unkontrollierten Spekulationsgewinne.“ Im Art. 161 wird der Staat ganz klar aufgefordert, „Missbräuche abzustellen“.
Michael Schrodi, Mitglied im Finanzausschuss, wies schließlich noch auf die Bemühung der SPD hin, ein Zehn-Jahres-Gesetz zur Investitionsoffensive zu starten. „Angefeuert von Edmund Stoibers Ideologie vom schlanken Staat, wird seit langem Personal abgebaut. Der öffentlichen Hand fehlen die Fachleute, um dringend nötige Projekte abzuwickeln, von der Kita über den kommunalen Wohnungsbau bis hin zur Brückensanierung und ähnlichem.“ Die SPD startet deshalb eine Initiative, damit sowohl die Gemeinden, als auch die Bauwirtschaft Sicherheit bekommen, um entsprechende Kapazitäten aufzubauen. Denn nur so kann der Investitionsrückstand im öffentlichen Sektor abgebaut werden.
Für besondere Aufregung sorgten auf der SPD-Veranstaltung schließlich noch die Pläne der FMG für einen Lab Campus am Flughafen. Bei einem derartig überhitztem Wohnungsmarkt, so fanden viele Besucher, sei es ein totaler Wahnsinn, weitere 20 000 Arbeitsplätze in der Region zu schaffen. „Wir wollen das nicht,“ bekräftigte Ulla Dieckmann, die Fraktionsvorsitzende im Kreistag und SPD-Bezirkstagskandidatin. Und weil die FMG schließlich kein Privatunternehmen ist, sondern dem Freistaat, dem Bund und der Stadt München gehören, bekamen die beiden Bundestagsabgeordneten noch einen Auftrag mit. Sie sollen auf ihre Genossen in den Aufsichtsräten von Bund und Stadt München einwirken, diese Pläne zu stoppen. Dies müsse zumindest angestrebt werden, auch wenn der Freistaat mit 51 Prozent der Mehrheitsgesellschafter ist.