In dieser Woche haben wir im Bundestag eine Vielzahl neuer Gesetze verabschiedet: • Die SPD hat in den Koalitionsverhandlungen eine …
Ich gratuliere Ilham Tohti aus der Volksgruppe der Uiguren zum diesjährigen Sacharow-Preis. Die Internierung und totale Überwachung der …
Zum Beginn der Abrüstungswoche der Vereinten Nationen wirbt Karl-Heinz Brunner, abrüstungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion …
Horst Schmidt, Stadtrat und Vorsitzender der SPD Erding ruft auf zur Unterzeichnung des Volksbegehrens: „Wir müssen die Mietpreisspirale …
Umweltpolitischer Sprecher Florian von Brunn auf Pressekonferenz mit Prof. Volker Quaschning: Bayerische Staatsregierung muss …
Das Europäische Parlament hat in der gestrigen Sitzung in Straßburg für einen besseren Schutz der Bienen gestimmt, in dem es einen …
Fraktionschef Horst Arnold: Förderprogramm für Kommunen praxistauglicher gestalten …
Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags hat heute weitreichende Verbesserungen für die Opfer des SED-Regimes beschlossen. Damit wird …
Der Deutsche Bundestag wird morgen mit dem Paketboten-Schutz-Gesetz die Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche für alle Sozialabgaben …
SPD-Dringlichkeitsantrag im Plenum: Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit muss Rückrufe überwachen – Lebensmittelüberwachung braucht …
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