News – Seite 261
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Eine Frage der Gerechtigkeit: Die Grundrente ist beschlossen
Heute hat der Deutsche Bundestag die Einführung der Grundrente beschlossen. „Es ist gut, dass die Grundrente nun beschlossen ist. Sie …
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Seniorenmitwirkungsgesetz für Bayern muss schnell kommen
Sozialpolitische Sprecherin Rauscher fordert nach Ablehnung des SPD-Entwurfs zeitnahe Lösungen für mehr politische Mitwirkung der Älteren …
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Michael Schrodi: Lücke bei der Geldwäsche-Kontrolle im Falle Wirecard durch zögerliches Verhalten bayerischer Behörden
Die Bayerische Staatsregierung muss sich erklären. …
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SPD setzt Anhörung zum Tierwohl in der Nutztierhaltung durch
Wichtiger Schritt für die Verbesserung des Tier- und Verbraucherschutzes - Experten sollen umfassend über Strategien für tiergerechte …
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Auf ein Wort...mit dem Bayerischen Jugendring
Wie sieht der politische Alltag in Brüssel aus? Was sind politische Themen in diesen Wochen? Alle diese Fragen und weitere besprechen ich …
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SPD: Hilfen für kulturelle Einrichtungen ab dem 10. Juli ausbezahlen
Kulturpolitischer Sprecher Halbleib: Es darf keine weitere Hängepartie geben …
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Landtags-SPD erwirkt Anhörung zur Seenotrettung
Antrag setzt sich aufgrund des Rechts auf Minderheitenanhörung durch - Bayerische Vertreter der „Seebrücke“ sollen zu Wort kommen …
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Parlamentarische Dimension der EU-Ratspräsidentschaft
Heute, am 01. Juli übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Wie könnt ihr dabei sein? Wie erfahrt ihr, was aktuell erarbeitet wird? …
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SPD fordert einen neuen bayerischen Weg in der Agrarpolitik
Drastischer Rückgang der landwirtschaftlichen Betriebe in Bayern - Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik und Stärkung der Erzeuger …
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Olaf Scholz besucht die SPD-Landesgruppe Bayern: Hilfe für Kommunen und die Menschen vor Ort
Im Mittelpunkt des Gesprächs zwischen Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und der Landesgruppe Bayern in der …
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