News – Seite 2
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Bund entlastet Städte und Gemeinden in Milliardenhöhe. Für Bayern ist über eine Milliarde vorgesehen.
Die Corona-Pandemie hat zu großen Gewerbesteuer-Ausfällen für die Kommunen geführt. Jetzt kommt die versprochene Entlastung: „Ich freue …
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Klimapolitik kommt in Bayern nicht voran: SPD-Landtagsfraktion legt Sofortprogramm Klimaschutz vor
Ziel: Ökologische Innovationen und soziale Gerechtigkeit verbinden - Konzept fordert nachhaltige Maßnahmen im Bereich der Verkehrswende, …
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SPD-Fraktionschef Arnold mahnt Corona-Schutzschirm für Kommunen an
100 Euro pro Einwohner zum Ausgleich der Pandemie-Folgen - Krise legt verschleppte Digitalisierung des öffentlichen Sektors offen – Bayern …
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Hightech Agenda: Hochschulen brauchen auch ein Sanierungsprogramm
Fraktionsvorsitzender Horst Arnold: Zukunftsplan für die Industrie verlässt sich überwiegend auf Zuschüsse des Bundes …
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Karl-Heinz Brunner: Patenschaft für politische Gefangene in Belarus
Der Neu-Ulmer SPD-Bundestagsabgeordnete Karl-Heinz Brunner, stellvertretender Vorsitzender der Landesgruppe Bayern in der …
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Lebensraum Laubwald schützen: SPD fordert die Ausweisung von Naturwald-Reservaten auch im Spessart
Eines der wichtigsten Laubwaldgebiete in Bayern besser schützen - Seitens der Staatsregierung liegt bis dato keine Begründung der …
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Premiere geschafft, Profil geschärft – BayernSPD sieht 1. Digitalen Parteitag als Erfolg
Am heutigen Samstag feierte die Bayerische SPD mit ihrem ersten Digitalen Kleinen Parteitag Premiere. Zusammen mit den via Web …
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Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit: Stellenstreichungen bei MAN, Corona-Testpannen, Digitalisierung an den Schulen, Steuerschätzung, Horst vor Ort, Moria, …
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Appell an Bundesinnenminister Horst Seehofer: Zeichen der Menschlichkeit setzen und Geflüchtete aus Moria aufnehmen!
Marianne Schieder, Vorsitzende der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, appelliert an Bundesinnenminister Horst Seehofer, den …
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Wenn Europa nicht handelt, müssen wir handeln - Bayerische Jusos stellen Initiativantrag zu Moria
Die beschämende Flüchtlingspolitik der Europäischen Union und auch Deutschlands gipfelte in dieser Woche in dem Großbrand im …
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