Wer wir sind und was wir tun

Unser Programm bis 2020

Vorwort

Erding, mit seiner liebenswerten Altstadt, seiner attraktiven Stadtlandschaft und seinen lebenswerten Angeboten, ist Anziehungspunkt für Menschen aus nah und fern. Sie nutzen das Einkaufs- und Freizeitangebot unserer Stadt, die zudem einen sehr starken Zuzug von Wohnungssuchenden hat. Der Stadtrat ist daher in einer besonderen Verantwortung, zwischen wirtschaftlichen Einzelinteressen und der Erhaltung einer bürgerfreundlichen Stadtlandschaft abzuwägen und die Entwicklung, besonders der Bereiche Wohnen, Verkehr und Energienutzung, unter frühzeitiger Bürgerbeteiligung in die richtigen Bahnen zu lenken.

Wir wollen eine solidarische Stadtgesellschaft entwickeln

Die Erdinger SPD setzt sich dafür ein, Benachteiligungen von Bürgerinnen und Bürgern aus Gründen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.

Solidarität heißt: füreinander einstehen. Daraus ergibt sich die Verpflichtung der Stadt, sich für die Schwachen, die Armen, die Kinder, die Alten, die Menschen mit Behinderung und für diejenigen, denen Rechte verwehrt werden, einzusetzen. Insbesondere öffentliche Güter wie Kindergartenplätze, Altenpflegeangebote - wie z.B. betreutes Wohnen - aber auch Wohnungen oder Leistungen des Öffentlichen Personennahverkehrs sind ausreichend und für jedermann bereit zu stellen.

Auch in Erding gelten viele Menschen als arm. Sie sind häufig gesellschaftlich ausgegrenzt. Arm ist, wer nicht arbeiten kann oder keine Arbeitsstelle findet, wer trotz Arbeit von seinem Lohn nicht leben kann, wem ausreichende Deutschkenntnisse fehlen, wer seine Kinder nicht in der Schule unterstützen kann, wer nicht am kulturellen Leben der Stadt teilnehmen kann. Es ist nach unserem Verständnis die Aufgabe einer solidarischen Stadtpolitik, die Ursachen der Armut zu bekämpfen und die Folgen von Armut zu lindern.

Eine solidarische Stadtpolitik lässt keinen zurück!

In einer solidarischen Gesellschaft stehen Bildung, Ausbildung und Fortbildung für alle im Zentrum der Politik. Dabei ist Bildung viel mehr als nur Schulbildung: Bildung ist, wie das Lernen, ein Leben lang von Bedeutung. Also muss in Erding die Schulpolitik ebenso wichtig sein wie das Angebot an Kindertagesstätten, das Freizeit-, das Kultur- und Sportangebot.

Stadtentwicklung und Stadtplanung

Arbeitsplätze in der Großen Kreisstadt Erding schaffen

Die hohe Zahl an Auspendlern in Erding, insbesondere nach München und zum Flughafen München, sowie die gravierenden Veränderungen im Bereich des Fliegerhorstes machen trotz der im bundesweiten Vergleich äußerst niedrigen Arbeitslosenzahl Maßnahmen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze, die ein ausreichendes Einkommen sichern, notwendig. Hierzu sind günstige Rahmenbedingungen zu schaffen.

Die Erdinger SPD fordert daher:

Verstärktes Marketing für den innenstadtrelevanten Bereich um Leerstände zu vermeiden Ansiedlung umweltverträglicher mittelständischer Unternehmen und Handwerksbetriebe vor allem im Bereich der als Gewerbegebiet ausgewiesenen Konversionsflächen im jetzigen Fliegerhorst Erding zu fördern, die im Gegensatz zu Einkaufsketten vielfältigere und qualifiziertere Arbeitsmöglichkeiten sowie Ausbildungsplätze bringen Eine betriebliche Monokultur durch frühzeitige und intensive Begleitung der unterschiedlichen Anbieter und Interessenten möglichst zu verhindern Verstärkte Förderung von Ausbildungsplätzen in Erding für Schulabgänger

Aufgrund der Entscheidung, den Bundeswehrstandort Erding aufzugeben, fordert die SPD für die am Fliegerhorst Erding beschäftigen Menschen einen runden Tisch an dem neben der Stadt Erding, dem Bundeswehrdienstleistungszentrum und der Agentur für Arbeit, Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes, Arbeitgeber mit öffentlicher Beteiligung und die zuständigen Personalvertretungen teilnehmen. Dieser runde Tisch soll die Arbeitsplatzangebote abgleichen, um den Menschen einen zukunftssicheren Arbeitsplatz anbieten zu können.

Erdings günstige Lage zwischen dem Flughafen München, der Landeshauptstadt München, der Messe sowie der Therme Erding eröffnet vielfältige weitere Möglichkeiten im Sektor Tourismus. Die Erdinger Tourismus- und Stadtinformation braucht einen besseren Standort in zentraler Lage z.B. in der Stadthalle, der für Ortsunkundige leicht zu erreichen ist und an dem Parkmöglichkeiten vorhanden sind. Die Öffnungszeiten müssen ausgeweitet werden.

Dringend erforderlich sind im Innenstadtbereich Geschäfte der Grundversorgung, denn nicht alle Menschen können problemlos zum Einkaufen die an den Stadträndern gelegenen Gewerbegebiete erreichen. Ein solches Geschäft könnte als gemeinwirtschaftlicher Betrieb geführt werden und gleichzeitig einen Liefer- und Transportservice anbieten. Dabei könnten unter der Trägerschaft einer sozialen Einrichtung Arbeitsplätze für Menschen in schwierigen Lebenssituationen geschaffen werden.

Die DSL-Breitbandversorgung hat noch immer nicht alle Teile, insbesondere in den Außenbereichen des Stadtgebiets erreicht. Ein schnelles Internet ist insbesondere für Selbstständige und für Betriebe eine unerlässliche Voraussetzung und entscheidet wesentlich darüber, wo diese sich ansiedeln. Diese erhebliche Benachteiligung bei der Entwicklung dieser Stadtteile ist umgehend zu beseitigen.

Verkehr

Der Verkehr ist eines der dringendsten Probleme in Erding. Im Zusammenhang mit dem Flughafen München hat der Straßenverkehr im gesamten Stadtbereich, im Besonderen jedoch in der Altstadt zugenommen. Der Bevölkerungszuwachs der nächsten Jahre wird dieses Problem weiter verschärfen. Ein nachhaltiges Verkehrskonzept, das die Zunahme des ruhenden und fließenden Verkehrs auf ein für die Stadt Erding erträgliches Ausmaß beschränkt, ist dringend erforderlich! Zu diesem Konzept gehört auch die Untersuchung inwieweit sich Fußgängerzonen, verkehrsberuhigte Zonen, Tempo 30-Zonen im Innenstadtbereich, in enger Abstimmung mit allen Beteiligten, verwirklichen lassen. Strittige Verkehrsprobleme sind mit den Anwohnern und Beteiligten zu lösen, z.B. Verkehrsführung der Rotkreuzstraße. Kurzfristig bedarf es jedoch weiterer Parkplätze in geringer Entfernung zur Altstadt, z.B. ein Parkhaus auf dem Gelände des ehemaligen Bauhofes.

Zur Reduzierung der Verkehrsbelastung muss der Einsatz der öffentlichen Verkehrsmittel im gesamten Stadtgebiet vorangetrieben werden. Dabei ist besonderes Augenmerk auf behindertengerechte Ausstattung und Umweltverträglichkeit zu legen. Verkehrsbrennpunkte mit größerer Unfallhäufigkeit müssen entschärft werden.

Die Erdinger SPD fordert darum:

Mehr Verkehrssicherheit für Radfahrer und Fußgänger durch unsere Forderung nach einer Umsetzung des Radverkehrskonzeptes, Ausweitung der Tempo 30-Zonen und Querungshilfen für Fußgänger Entwicklung des Projekts Mobile Innenstadt (Verknüpfung von Mietauto / ÖPNV, Radverkehr / Movelo) Den Schwerlastverkehr aus den Stadtteilen zu verbannen; einen eigenen LKW-Parkplatz zu konzipieren

Schon seit 22 Jahren besteht der Flughafen im Erdinger Moos. Obwohl die Erdinger SPD seit Jahrzehnten den S-Bahn-Ringschluss fordert, wird erst jetzt ernsthaft mit der Planung begonnen.

Wir fordern eine zügige Verwirklichung dieses Projekts! Dieses Vorhaben ist für die zukünftige Entwicklung der Stadt Erding von großer Bedeutung. In der Frage der Bahnhofsstandorte (S-Bahn-Ringschluss und zukünftiger Verknüpfungsbahnhof mit der Regionalbahn) wurde mit Hilfe der SPD ein Kompromiss gefunden, der im Zusammenhang mit den geplanten Straßenbaumaßnahmen (Nordumfahrung und neue Alte Römerstraße) sowie unter Berücksichtigung des Entwicklungsgebietes Fliegerhorstgelände gute Weichen für die zukünftige Stadtentwicklung stellt. Im Rahmen des erreichten Kompromisses werden wir auf die weitgehende Untertunnelung, kreuzungsfreie Bahnübergänge und zügige Entlastung entlang der Anton-Bruckner-Straße bestehen.

Wir bestehen auf unserer Forderung des durchgehenden 20-Minuten-Taktes für die S-Bahn, unabhängig von der Realisierung des Ringschlusses. Wir fordern die Ausweitung des Anteils von Express-S-Bahnen ab Erding in den Stoßzeiten.

Wir wenden uns, insbesondere auch aufgrund der negativen Entwicklung der Flugbewegungen in den letzten drei Jahren, weiterhin ganz entschieden gegen den Bau einer 3. Start- und Landebahn am Flughafen im Erdinger Moos.

Stadtentwicklung

Nach Ansicht der Erdinger SPD ist es notwendig:

Sich der im Flächennutzungsplan vorgegebenen Richtzahl von 40.000 Einwohnern nur sehr maßvoll zu nähern Die Altstadt als Wohn- und Lebensgebiet zu bewahren und bei der Abwägung zwischen den verschiedenen Interessen bei der Nutzung des Stadtzentrums rücksichtsvoll auf die Menschen zu achten, die in der Innenstadt leben und arbeiten

Wohnen in Erding

In Erding fehlt nach wie vor bezahlbarer Wohnraum. Die Grunderwerbskosten erreichen mittlerweile einen Anteil von bis zu 50 v.H. der gesamten Baukosten. Deshalb ist grundsätzlich notwendig, seitens der Stadt hier gegenzusteuern.

Die Erdinger SPD fordert deshalb:

Eine angemessene Bauflächenausweisung, um die Bodenwertsteigerungen zu begrenzen Eine sozialgerechte Bodennutzung (SoBoN) entsprechend dem „Münchner Modell“, z.B. bei der anstehenden Planung und Entwicklung des Geländes des Fliegerhorsts Eine Erhöhung des sozialen Wohnungsbaus Den Erhalt des bisherigen preiswerten Wohnraums bei der städtebaulichen Weiterentwicklung, z.B. am Lodererplatz Ein höheres Gewicht für den genossenschaftlichen Mietwohnungsbau Die Fortsetzung von bezahlbaren Einheimischenmodellen Die Fortsetzung der Abschöpfungsregelung bei Bauflächenausweisung z.B. für Grünflächen, Spielplätzen usw. Die konsequente Unterbindung von Zweckentfremdung und Umwandlungsspekulationen Das Ermöglichen von neuen Bau- und Wohnkonzepten; dies gilt auch und insbesondere für den Seniorenbereich. Neue Formen gemeinschaftlichen Wohnens von der Senioren-WG bis hin zu Hausgemeinschaften in Mehrgenerationenhäusern, sowie ambulante therapeutische Wohngemeinschaften für Demenzkranke werden von uns unterstützt. Eine städtische Energiepolitik, die zu bezahlbaren Wohnnebenkosten führt Der qualifizierte Mietspiegel muss fortgeschrieben werden

Bildung entscheidet über gesellschaftliche Teilhabe

Verantwortung der Stadt als Sachaufwandsträger

Bei den umfassenden Baumaßnahmen, die durch die notwendige Renovierung und Sanierung der Grund- und Mittelschule am Lodererplatz erforderlich sein werden, ist dem Grundgedanken „ Schule als Lebensraum und dritter Pädagoge“ Rechnung zu tragen. Dabei soll an der Planung die gesamte Schulfamilie beteiligt werden. Die entstehende Schullandschaft muss einerseits dem Prinzip der Nachhaltigkeit entsprechen, andererseits eine flexible Nutzung (z.B. bei veränderten Schülerzahlen) ermöglichen. Durch entsprechende bauliche Maßnahmen ist Inklusion an allen städtischen Kinderbetreuungs- und Bildungseinrichtungen umzusetzen.

Das Angebot an Ganztagesplätzen ist in Erding in den letzten Jahren verbessert worden. Wir begrüßen, dass nun auch bei anderen Parteien ein Umdenken und Umlenken stattgefunden hat. Wir erwarten, dass auch die Bayerische Staatsregierung einlenkt und den erforderlichen Personalbedarf an Lehr- und weiteren pädagogischen Fachkräften abdeckt. Für Erding wollen wir einen weiteren Ausbau der gebundenen Ganztagsschulen. Für jede Schülerin und jeden Schüler soll, wenn hierfür Bedarf bzw. Nachfrage besteht, ein qualitativ hochwertiges Ganztagsangebot geschaffen werden. Die Angebote der Schulsozialarbeit sind weiterhin zu fördern und zu unterstützen.

Haushaltsstelle Jugendpflege

Für die Förderung der Jugendarbeit in der Großen Kreisstadt Erding ist eine Haushaltsstelle einer /eines kommunalen Jugendpfleger/-in zu schaffen und zu besetzen. Zur Verbesserung der Situation der Jugendlichen und der Jugendarbeit nimmt dieser planende, initiierende, koordinierende und unterstützende Tätigkeiten wahr.

Ausbildung ermöglichen

Jeder Jugendliche in Erding muss die Chance auf eine Ausbildung haben. Dies hat eine solidarische Gesellschaft zu ermöglichen. In Erding geht jedes Jahr ein zu hoher Anteil der Jugendlichen ohne Hauptschulabschluss von den Schulen. Deshalb brauchen wir auch Maßnahmen für Ausbildungsabbrecher und Jugendliche ohne Schulabschluss. Bildung findet überall statt, nicht nur in den Bildungseinrichtungen. Darum unterstützt die Erdinger SPD konsequent die Arbeit der Jugendzentren und der Jugendverbände.

Die Stadt und die städtischen Eigenbetriebe sollen eine Vorbildfunktion bei den Ausbildungsplätzen übernehmen.

Bedarf an Krippen und Horten decken

Die SPD begrüßt, dass ihre jahrzehntelange Forderung nach einer ausreichenden Versorgung mit Kindertagesplätzen umgesetzt wird. Eine weitere wichtige Aufgabe wird es bleiben, genügend qualifiziertes Personal für Kindergärten und Horte zu finden.

Kinder und Jugendliche beteiligen

Die Meinungen von Kindern und Jugendlichen haben für die Erdinger SPD großes Gewicht. Deshalb hat sich die SPD für die Wahl eines Jugendparlaments unabhängig von der nationalen Zugehörigkeit sowohl beim aktiven als auch beim passiven Wahlrecht eingesetzt. Die sinnvolle Ausweitung der Altersbegrenzung von 18 auf 21 Jahre, um Jugendlichen eine längere Amtsperiode zu ermöglichen, wurde ebenfalls erfolgreich durchgesetzt.

Das Jugendparlament stellt eine konkrete Umsetzung von Teilhabe und Mitbestimmung durch Jugendliche dar und nimmt die Vertretung spezieller Kinder und Jugendliche betreffender Interessen gegenüber der Kommune wahr. Kinder und Jugendliche haben als Teil unserer demokratischen Gesellschaft Anspruch auf Anhörung und Beteiligung an allen gesellschaftlichen und politischen Belangen. Die unbestreitbaren Anlaufschwierigkeiten dürfen nicht entmutigen. Jedes neue demokratische Gremium muss seine Möglichkeiten und Grenzen erst finden.

Bildungsdialog

Die Stadt Erding beteiligt sich an der Initiative "Bildungsregionen" im Landkreis Erding. Die Bildungslandschaft in der Stadt und im Landkreis hat sich gut entwickelt (FOS/BOS, Akademien, Mittelschulen, Realschulen, Gymnasien, private Fachhochschule, Volkshochschule, Kreismusikschule). Die Weiterentwicklung der Erdinger Bildungslandschaft muss auf die Vernetzung, den Ausbau und neue Akzente setzen und dabei sowohl die frühkindliche Erziehung als auch die Weiterbildungsmaßnahmen, insb. auch für Senioren mit einbeziehen. Dazu gehört auch der Erdinger Dialog der Generationen, der sich dem gemeinsamen Leben und Lernen von Jung und Alt widmet. Dieser Dialog benötigt auch Räume für die Begegnung junger und alter Menschen. (Mehrgenerationen- / Bürger-Haus)

Jugend-, Sozial- und Gleichstellungspolitik

Die SPD fördert durch die Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel präventive Jugend- und Jugendsozialarbeit, um damit vorrangig die Unterstützung für kinderreiche Familien, Alleinerziehende, sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche und andere hilfebedürftige Gruppen zu betreiben.

Integration in Erding

Es gehört zur Verleugnung der Konservativen in unserem Land, nicht zu erkennen, dass Deutschland zum Einwanderungsland geworden und die multikulturelle Gesellschaft auch in Bayern längst Wirklichkeit geworden ist. In Stadt und Landkreis Erding, mit einem relativ kleinen Migrantenanteil an der Bevölkerung, gilt dies nicht nur in der Gastronomie.

Dialog der Kulturen

Wir wollen den Dialog zwischen den Kulturen, der eine Bereicherung unserer Gesellschaft ist. Wenn friedliches Miteinander in einer globalisierten Welt gelingen soll, brauchen wir eine Kultur der Akzeptanz, die der Ausgrenzung von Minderheiten und so der Bildung von Parallelgesellschaften entgegenwirkt. Wir müssen eine Willkommenskultur entwickeln, in der Vorurteile und Stereotype keine Rolle mehr spielen und in der jeder mit seinen Stärken, Schwächen und Unterschieden positiv wertgeschätzt wird. Dies schließt Flüchtlinge, Asylbewerberinnen und –bewerber mit ein. Die SPD fordert eine menschenwürdige Unterbringung, beschleunigte Verfahren und unterstützt die Integrationsbemühungen z.B. durch Sprachkurse.

Gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit

Rechtspopulistische Kampagnen mit ausländerfeindlicher Tendenz sind kontraproduktiv. Wir werden Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus und damit zusammenhängender Gewalt entschieden entgegentreten und die Vernetzung und Zusammenarbeit mit den demokratischen Kräften vor Ort fördern.

Erding braucht Zuwanderung

Vor dem Hintergrund der stagnierenden bis rückläufigen Bevölkerungsentwicklung brauchen Deutschland und Bayern auch aus volkswirtschaftlichen Gründen Einwanderung. Gerade in Stadt und Landkreis Erding, die nach wie vor zu den Wachstumsregionen in Bayern zählen, ist dies eine Möglichkeit, den zunehmenden Fachkräftemangel zu kompensieren. Zuwanderung leistet darüber hinaus einen wichtigen Beitrag, die sozialen Sicherungssysteme zu stabilisieren.

Bildung ist der Schlüssel zur Integration

Einwanderung verlangt Integration, d.h. die Förderung zur aktiven und passiven Teilhabe in der Gesellschaft mit klaren Regeln und fairen Chancen. Dies betrifft vor allem auch die Bildungspolitik in Bayern, in der Chancengerechtigkeit nur zu oft von der sozialen Stellung und der Herkunft der Eltern abhängt. Dies ist gerade für Menschen der jungen Generation mit Migrationshintergrund ein ernstes Problem. Die Schaffung gleicher Bildungschancen ist der Schlüssel zur erfolgreichen Integration. Dies beginnt schon bei der frühkindlichen Förderung in Kita und Kindergarten, insbesondere bei der Sprachförderung. Gemeinschaftsschulen mit individueller Förderung und Ganztagesangeboten sind eine wichtige Voraussetzung für Chancengerechtigkeit. Durch gezielte Förderprogramme an den Schulen kann den Kindern die Unterstützung gegeben werden, die zu Hause aus sprachlichen und anderen Gründen fehlt. Projekte der ehrenamtlichen Betreuung in der Familie für Kinder aus sozial schwachen oder ausländischen Familien können zum gegenseitigen Kennenlernen beitragen. Den Kindern mit Migrationshintergrund kann die zeitweilige Teilhabe am Alltag der einheimischen Familien die hiesigen Werte, Normen und Kultur mehr vermitteln als das Schulwissen und Beobachtung der Umwelt. Der Schüleraustausch mit Schulen der Kulturen, aus denen die größten Migrantengruppen stammen, sollte gezielt gefördert werden. Dies würde den Jugendlichen die Möglichkeit geben, die fremde Kultur vor Ort kennenzulernen.

Kommunales Wahlrecht und Doppelte Staatsbürgerschaft

Eine ernst gemeinte Integrationspolitik muss die Verbesserung der politischen Partizipation und damit eine aktive Gestaltung des Lebensumfeldes für Menschen mit Migrationshintergrund beinhalten. Wir fordern daher, die abgebrochene Diskussion um ein kommunales Wahlrecht für alle Ausländer wieder aufzunehmen und die Voraussetzung für eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes zu schaffen. Dies gilt auch für die Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft, die Menschen nicht länger zum Verzicht auf einen Teil ihrer Identität zwingt.

Senioren in Erding

Politik für Senioren ist eine Querschnittsaufgabe und umfasst alle Handlungsfelder der Kommunalpolitik. Die demographische Entwicklung verstehen wir dabei als Chance. Wir wollen die Potenziale der Älteren für die Weiterentwicklung der solidarischen Stadtgesellschaft nutzen und neue Entwicklungen mit den älteren Bürgerinnen und Bürgern im Dialog begleiten. Deshalb ist es unverzichtbar, dass sich ältere Menschen als Anwälte in eigener Sache einbringen. Nie zuvor gab es so viele bis ins hohe Alter aktive Menschen. Es ist wichtig, die Teilhabe älterer Menschen in allen gesellschaftlichen Bereichen kontinuierlich einzufordern, damit dies zur Selbstverständlichkeit wird.

In der Großen Kreisstadt Erding leben und wohnen ca. 8000 Bürger und Bürgerinnen mit einem Lebensalter von 60 Jahren und darüber. Die Betreuung dieser Bürger ist eine große Herausforderung. Die Seniorenarbeitsgruppe SPD 60 Plus stellt sich der Verantwortung. So zum Beispiel war die Arbeitsgruppe maßgeblich am Projekt „Betreutes Wohnen“ in Erding beteiligt. In Bayern verfügen inzwischen 653 Kommunen über einen Seniorenbeirat mit steigender Tendenz. Die Aufgaben der Seniorenbeiräte ergeben sich aus deren Zielsetzungen. Oberstes Ziel ist das Eintreten für die legitimen Belange älterer Menschen. Die SPD Fraktion und 60PLUS fordern seit Jahren einen Seniorenbeirat. Die Mehrheit der Stadträte lehnte den Antrag aus für uns nicht nachvollziehbaren Gründen ab. Die SPD Erding hält an dieser Forderung unverändert fest.

Integrierte Orts- und Entwicklungsplanung

Viele Entscheidungen und Veränderungen im Bereich der Orts- und Entwicklungsplanung haben für Ältere erhebliche Auswirkungen, an die bei der Entscheidungsfindung oft nicht gedacht wird. Als Beispiel sei nur an die Ausweisung von Flächen für Einkaufszentren verwiesen, die nur mit dem Auto erreicht werden können und für Seniorinnen und Senioren, zu Fuß nicht mehr erreichbar sind.

Die Erdinger SPD fordert deshalb in Zusammenarbeit mit der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus:

Zuarbeit zu den entsprechenden Ausschüssen der Kommune Barrierefreie Zugänge zu Einrichtungen (darunter Einzelhandel, Ärzte, Post, Verwaltung, um nur einige zu nennen) Planung zu einer barrierefreien Stadt Bereitstellung von Informationen über Gefahrenstellen für Ältere 
(Straßenübergänge, Ampelschaltungen Geh- und Radwege, Bordsteine, Pflasterungen) Erhalt und Ausbau von Bänken, Toiletten und anderen Einrichtungen

Wohnen zu Hause

Wenn Seniorinnen und Senioren gefragt werden, wo sie im höheren Alter wohnen möchten, so sagen fast alle: „Ich möchte am liebsten zu Hause wohnen bleiben“. Deshalb fordert die SPD:

Eine wohnortnahe Grundversorgung wie die Nachbarschaftshilfe und quartierbezogene Netzwerke, wie zum Beispiel die Selbsthilfegruppe „Senioren helfen Senioren“ Initiierung von barrierefreiem Wohnen Unterstützung des Konzeptes „Betreutes Wohnen zu Hause“ Thematisierung von Sicherheitsbedürfnissen Älterer Angebote zur Tages- und Kurzzeitpflege sowie zur ambulanten Versorgung zu fördern

Neue Formen gemeinschaftlichen Wohnens von der Senioren-WG bis zur Hausgemeinschaften in Mehrgenerationenhäuser, sowie ambulante therapeutische Wohngemeinschaften für Demenzkranke werden von uns unterstützt.

Menschen mit Behinderungen fördern

Die Integration und Unterstützung behinderter Bürgerinnen und Bürger sehen wir Sozialdemokraten als Verpflichtung. Dies gilt für alle Lebensphasen. Wir setzen uns für die Inklusion behinderter Kinder in Schule und Kindergarten ein. Wir unterstützen die Schaffung von behindertengerechten Arbeitsplätzen. Bei Neu- und Umbaumaßnahmen von öffentlichen Einrichtungen, Bürgersteigen und Wegen, Straßen und Straßenübergängen müssen diese barrierefrei gestaltet werden. Kommunale Sozialpolitik bedeutet auch, die Schwerbehindertenquote der öffentlichen Hand mindestens zu erfüllen. Schwerbehinderte Menschen müssen bei gleicher Leistung und Eignung bei Ausschreibungen bevorzugt berücksichtigt werden. Dies muss auch bei Stellenausschreibungen deutlich gemacht werden.

Für unsere älteren, betreuungs- oder auch pflegebedürftigen Bürgerinnen und Bürger bieten die beiden kommunalen Einrichtungen, das Alten- und Pflegeheim der Heiliggeist-Spital-Stiftung und das Seniorenzentrum der Fischer's-Wohltätigkeitsstiftung eine neue Heimat - eine Heimat für eine neue Selbstständigkeit, die es Ihnen erlaubt, weiterhin mitten im Leben zu stehen. Über den Stiftungs- und Verwaltungsrat können wir auf die Qualität der beiden Häuser Einfluss nehmen.

Lebenserfahrungen Älterer nutzen

Neben der Freizeitgestaltung wollen wir auch das bürgerschaftliche Engagement in der nachberuflichen Phase unterstützen. Dabei ist es uns besonders wichtig, dass unsere älteren Bürgerinnen und Bürger auch nach der Erwerbstätigkeit mit den von ihnen erworbenen Lebenserfahrungen und Kenntnissen Chancen haben, sich zu engagieren und ihr Wissen weiterzugeben.

Gleichberechtigung von Frauen und Männern

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern. Zur Erfüllung dieses Anspruchs sind auch in Erding Aktivitäten auf unterschiedlichen Handlungsfeldern notwendig bzw. zum Teil vorangeschritten.

Vereinbarkeit von Familie und Beruf: qualitativ hochwertige Ganztagsbetreuung für Kinder, flexible familienfreundliche Arbeitszeitmodelle für Beschäftigte in kommunalen Betrieben Förderung von erwerbstätigen Frauen, Wiedereinstieg ins Erwerbsleben begleiten, Unterstützung von Initiativen zum Nutzen von Frauen z.B. Mütterzentrum, Zentrum der Familie, Schuldnerberatung fortführen Gesellschaftliche Ächtung von Gewalt gegen Frauen, Verbesserung der Situation von Gewalt betroffener Frauen z.B. durch bezahlbaren Wohnraum, Bereitstellung einer Frauennotwohnung Bestellung einer Gleichstellungsbeauftragten der Großen Kreisstadt Erding zur Umsetzung eines Gleichstellungskonzepts, Zusammenarbeit mit Frauengruppen, Beratung und Öffentlichkeitsarbeit

Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern bedeutet aber auch die Abgrenzung von nicht akzeptablen Verhaltensweisen und Traditionen, z.B. vom Frauenbild in bestimmten Kulturen, das weder durch Toleranz noch durch kulturelle Vielfalt gerechtfertigt wird.

Kultur für alle

Wir werden gewachsene Traditionen weiter erhalten und die Pflege der heimischen Kultur und die aktuelle, auch private Kulturszene unterstützen. Kultur muss für die Menschen zugänglich sein, auch bei geringem Einkommen, auch für Kinder und Jugendliche. Das soll direkten Einfluss auf die Gestaltung von Angebot und Eintrittspreisen haben, die in der Verantwortung der Stadt liegen, wie in der Stadtbücherei und der Stadthalle. Die Aktion „Musik in allen Gassen“ möchten wir, mit vielfältigen Beteiligten, wieder beleben.

Die Stadthalle soll weiterhin für die durch die Stadt Erding geförderten und betriebenen kulturellen Einrichtungen und Vereine kostengünstig genutzt werden können. Sozial verträgliche und familienfreundliche Eintrittspreise der Stadthalle sollen allen Bürgerinnen und Bürger die kostengünstige Nutzung ermöglichen. Das Theaterangebot (Abo) der Stadthalle soll vor allem für Kinder und Jugendliche weiter so attraktiv gestaltet werden und ein vielfältiges, mitunter auch anspruchsvolles Programm anbieten.

Die SPD sagt ein klares Ja zum Museum Erding. Das Veranstaltungsangebot für Kinder und Schulen, für alle Bürgerinnen und Bürger, Sonderausstellungen, eine professionelle hauptamtliche Ausstattung und das hervorragende ehrenamtliche Engagement werden einen besseren Zugang zu unserer heimatlichen Kultur und Geschichte möglich machen.

Wir regen die Nutzung des Hauses Am Rätschenbach 12 als ein städtisches Kultur- und Bürgerbegegnungszentrum an, das Initiativen, kulturellen Organisationen und städtischen Vereinen offen steht.

Freizeit, Sport, Erholung

Damit der Sport sowohl seiner gesundheitsfördernden als auch sozialen Funktion gerecht werden kann, müssen der Breitensport und Aktivitäten von Gesundheits-, Freizeit- und Hobbysportgruppen gefördert werden. Die Erdinger SPD fordert deshalb:

Den Breiten-, Gesundheits- und den Behindertensport unter besonderer Berücksichtigung der Jugendarbeit und der gesundheitlichen Prävention zu unterstützen Die Jugendleiterausbildung vor allem auf dem Gebiet der Gewalt- und Gesundheitsprävention zu fördern Die Schulsportanlagen in der unterrichtsfreien Zeit für den Freizeitsport der offenen Jugendarbeit und der Vereinsjugend zugänglich zu machen Den Stadtpark mit seiner wichtigen ökologischen und Erholungsfunktion maßvoll weiter zu entwickeln. Er ist von jeglicher Bebauung freizuhalten, ein Radnutzungskonzept zu entwickeln und die Freizeitangebote durch weitere Möglichkeiten zu verbessern (Spielplätze für Kleinkinder, Bewegungsplätze für Senioren, Boule- oder Boccia-Bahnen etc.) Das Angebot des kommunalen Bades und der Eishalle zu erhalten Planung und Umsetzung einer Mehrzwecksporthalle Die Zufahrt zum Kronthaler-Weiher muss baldmöglichst über die Nordumfahrung realisiert werden. Ebenso ist der Öffentliche Nahverkehr einzubinden und die geplante Anbindung an das Radwegenetz zu vollziehen Erding hat gute Plätze für die Naherholung im Stadtgebiet wie um den Kronthaler Weiher, den Stadtpark und in Altenerding Süd. Wünschenswert gerade für Familien, ältere Menschen, aber auch für Touristen sind neben Fahrradwegen ausgewiesene Wanderwege rund um Erding. Die Errichtung von Wanderparkplätzen schafft insbesondere für Menschen mit eingeschränkter Mobilität mehr Bewegungsmöglichkeiten im Nahbereich Die Schaffung einer Naherholungsfläche in Altenerding Süd 
(z.B. zwischen Therme und Wohngebiet, oder alternativ zwischen Sempt-, Industriegebiet und Wohnsiedlung) Ausschilderung von Wanderrouten im Stadtgebiet und Wanderrouten entlang des Ufers von Sempt und Fehlbach

Kommunale Versorgung

Umweltschutz und Klimaschutz

Umweltschutz und Klimaschutz sind Aufgaben für Gegenwart und Zukunft. Eine saubere Umwelt ist wichtige Lebensgrundlage für uns und künftige Generationen.

Aus diesem Grund fordert die Erdinger SPD:

Den Baumbestand, als „Grüne Lunge“ unerlässlich, in der Stadtentwicklung, bei der Verkehrsplanung und beim Wohnungs- und Industriegebietebau zu sichern und erweitern Die Ziele des Klimaschutzbündnisses konsequent zu verfolgen. 
Die weitere Planung und später die Umsetzung des Energiekonzeptes sind voranzutreiben

Müll und Recycling

Aufgrund der bestehenden Verkehrsproblematik vor allem an Samstagen, ist der Bauhof Rennweg schnellstmöglich zu verlegen und am neuen Standort zu erweitern. Des Weiteren sind die Öffnungszeiten auszuweiten und der Restmüll-Service ist auszubauen.

Wasser und Abwasser

Versorgung und Entsorgung muss in kommunaler Hand bleiben. Jede Art der Privatisierung lehnen wir strikt ab..

Energie, Gas, Strom, Fernwärme

Der weitere Ausbau der Stadtwerke GmbH und deren Einrichtungen ist der Garant für stabile und sozialverträglichere Tarife, sichere Netze, Eigenverantwortlichkeit und nachhaltige Sicherung der Kommunalversorgung der Bürger.

Feuerwehr

Das Feuerlöschwesen ist eine Pflichtaufgabe der Kommunen. die große Kreisstadt Erding unterhält dafür die Freiwilligen Feuerwehren Altenerding, Langengeisling und Erding. Im Jahr 2013 leisteten die drei Feuerwehren mit ca. 1000 Einsätzen einen wichtigen Beitrag um die Sicherheit der Erdinger Bürgerinnen zu gewährleisten und deren Hab und Gut zu schützen. Retten, Löschen, Bergen und Schützen lautet das Motto bei den Feuerwehren, dafür leisten in Erding ca. 200 Frauen und Männer 24 Stunden am Tag und 365 Tage im Jahr ehrenamtlich Dienst in den Freiwilligen Feuerwehren. Durch die dynamische Entwicklung der Stadt Erding gestaltet sich das Aufgaben- und Einsatzspektrum vielfältig und stellt dadurch höchste Anforderungen an die Ausbildung der Feuerwehrleute und deren technische Ausrüstung. In der letzten Legislaturperiode setzte sich die SPD für eine umfangreiche Modernisierung des Fuhrparks und der technischen Ausrüstung der Feuerwehren ein. Dadurch ist es gelungen die täglichen Herausforderungen im Einsatz, mit dem Stand der Technik entsprechenden modernen Gerätschaften, wirkungsvoll und sicher zu bewältigen. Die SPD sieht es deshalb als dringend erforderlich, den bereits vorhandenen Feuerwehrbedarfsplan auch künftig zu aktualisieren und vorzuschreiben. Darüber hinaus muss auch ein Feuerwehrentwicklungskonzept erarbeitet werden, das die Standortfrage künftiger Feuerwehrgerätehäuser unter Beachtung der städtebaulichen Entwicklung beinhaltet. Die SPD fordert eine verstärkte Würdigung der ehrenamtlichen Tätigkeit der aktiven Feuerwehrleute, die hier eine Pflichtaufgabe der Stadt Erding wahrnehmen. Eine Möglichkeit bietet z.B. die so genannte Feuerwehrrente, die schon in mehreren Städten eingeführt wurde.

Hochwasserschutz

Zur Sicherung unserer Bevölkerung und zur Abwehr von immensen Schäden benötigen wir ein Erdinger Hochwasserschutzkonzept und einen Gewässerentwicklungsplan. Die ersten Schritte dazu hat der Stadtrat gemeinsam schon in Auftrag gegeben und Mittel für kurzfristige Maßnahmen eingestellt (Hochleistungspumpen / Sandsäcke). Dazu gehört neben dem klassischen Hochwasserschutz, auch die Flächensicherung und der Flächenerwerb für Schutzmaßnahmen, die Erhaltung oder das Wiederherstellen naturnaher Zustände an Gewässern und ihren Auen; der natürliche Rückhalt bzw. vorbeugende Hochwasserschutz. Die angeforderten Überprüfungen werden zeigen, ob Rückhaltekonzepte und -flächen weiter nötig werden, um eine Abflussminderung zu erreichen. Alle Maßnahmen bedürfen auch der interkommunalen Zusammenarbeit und der Abstimmung der verschiedenen Maßnahmen im Landkreis und in der Planungsregion. Der gemeindliche Meldeplan zum Hochwasser sollte durch einen Katastrophenschutz-Sonderplan Unwetter ergänzt werden, um so die frühzeitige Information und Warnung unserer Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen.

Schutz der Gesundheit

Anti-Lärm-Konzepte und Maßnahmenbündel nicht nur in Zusammenarbeit mit der Flughafenregion, sondern auch in den verschiedenen Stadtteilen Erdings Verringerung der Feinstaubbelastung durch Begrenzung und Umlenkung des durchfahrenden überörtlichen Schwerlast-Verkehrs Die Reduzierung von Luftschadstoffen gehört zu den drängendsten Aufgaben der Luftreinhaltung. Schutz der Gesundheit hat Vorrang. Kommunale Planung hat auch für gesunde Lebensbedingungen in allen Stadtteilen zu sorgen.

Vergabe öffentlicher Ausschreibungen

Die SPD setzt sich für die Einhaltung von Tarifverträgen bei der Vergabe öffentlicher Ausschreibungen ein; dabei wollen wir das heimische Gewerbe und den heimischen Handel unterstützen.

Daneben ist es der SPD auch ein Anliegen, bei den Produkten auf nachhaltige Beschaffung zu achten und insbesondere auf Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit gem. ILO Konvention 182 zu verzichten. Betroffen sind vor allem Natursteine, Teppiche und Textilien, aber auch bei z.B. Kaffee, Kakao und Orangensaft. Die SPD fordert daher, den „Beschluss gegen ausbeuterische Kinderarbeit“ des Bayrischen Landtages vom 18. Juli 2007 in Erding umzusetzen.

Bürgergesellschaft und Transparenz

Eine Kommune mit ihren vielschichtigen Aufgaben kann diese nicht ohne ehrenamtliches Engagement der Bürgerinnen und Bürger wahrnehmen. Bei Erfüllung dieser Aufgaben ist die Kommune künftig noch stärker auf die ehrenamtliche Hilfe vieler Bürger angewiesen. Ein Jugendparlament, Senioren- und Integrations-, Inklusions- oder Ausländersprecherräte, Bürgerwerkstätten und Beteiligungsformen wie sog. "Runde Tische" (z.B. "Zukunft der Familie") und Zukunftswerkstätten unterstützen den Stadtrat und die Stadtverwaltung. Diese arbeiten eng mit diesen Einrichtungen zusammen. Die SPD will daher das Ehrenamt wesentlich stärker in den Mittelpunkt stellen. Wir wollen den ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern den Zutritt zu städtischen Einrichtungen und Veranstaltungen finanziell erleichtern/begünstigen, beispielsweise durch eine Erdinger Ehrenamtskarte.

Jährlich soll zur besonderen Würdigung der ehrenamtlichen Tätigkeit eine entsprechende öffentliche Veranstaltung stattfinden.

Informationsfreiheit

Die Möglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger des Zuganges zu Informationen über Vorgänge und Entscheidungen des Stadtrates und der Stadtverwaltung müssen erheblich verbessert werden. Eine mögliche Infomationsfreiheitssatzung darf nicht zu zusätzlichen Kosten für Bürgerinnen und Bürger führen.

Finanzen

Der Haushalt der Stadt Erding ist ein sozialer Haushalt. Er spiegelt die Verantwortung für die Menschen unserer Stadt wider. Besonders bei den sogenannten „freiwilligen Leistungen“ wird deutlich, welche Anstrengungen gemacht werden um möglichst alle mitzunehmen und soweit wie möglich niemand zurückzulassen. Wir haben zwar Möglichkeiten an der einen oder anderen Stelle mehr zu leisten als andere Kommunen, aber das ist nicht selbstverständlich. Daher ist es wichtig bescheiden zu bleiben. Auch in anderen Kommunen leben und arbeiten Menschen genauso gut und fleißig wie bei uns und trotzdem haben diese oft mehr Schwierigkeiten den Alltag zu gestalten. Machen wir uns nichts vor, Erding stehen große Aufgaben bevor.

Die Erdinger SPD wird sich diesen Aufgaben stellen.

Verantwortlich für den Inhalt: SPD-Ortsverein Erding, Hofmarkplatz 4, 85435 Erding