SPD Fraktion beantragt Jungbürgerversammlung

Die SPD-Fraktion beantragt die Einführung einer Jungbürger:innenversammlung in Erding. Den genauen Antragstext finden Sie hier:

In den vergangenen Monaten erlebten wir immer wieder, wie wichtig es ist, junge Bürger:innen gesellschaftlich und politisch besser einzubinden, ihnen Partizipationsmöglichkeiten anzubieten, sie in demokratisches Handeln einzuführen und in ihrer Selbstkompetenz zu stärken. Sowohl die Europawahl, die Landtagswahlen in den neuen Bundesländern, die Proteste der Klimabewegung, insb. der „Letzten Generation“ oder auch direkt vor Ort das Verhalten einiger Jugendlicher bei Treffen am Grünen Markt zeigen, dass es bei der sozialen und politischen Einbindung junger Bürger*innen Handlungsbedarf gibt.

Umfragen zeigen, dass die Zustimmung zu rechtsextremistischen Positionen gerade bei jungen Menschen zunimmt und die Demokratie zunehmend in Frage gestellt wird. Die Soziologie führt dies auch darauf zurück, dass Jugendliche sich gerade durch die Pandemieerfahrungen unverstanden fühlen und den Eindruck haben, dass ihre Interessen und Bedürfnisse politisch nicht berücksichtigt werden.

Deshalb ist es in unseren Augen richtig, Jugendlichen eine Stimme zu geben, wie dies bei der Europawahl geschehen ist. Dies setzt aber voraus, dass jugendliche Bürger:innen demokratisches Handeln einüben, dass sie lernen, sich ausgewogen zu informieren, sachlich und konstruktiv Argumente auszutauschen und auf dieser Basis einen von der Mehrheit getragenen Konsens zu finden. Und es ist für unsere Demokratie essentiell zu vermitteln, dass Engagement sich lohnt – selbst wenn nicht alle Forderungen und Vorstellungen durchzusetzen sind.

Junge Menschen brauchen die Möglichkeit, ihre Bedürfnisse zu artikulieren. Vor einiger Zeit wurde der Eindruck erweckt, der Grüne Markt in Erding sei von Jugendbanden in Besitz genommen worden, die dort ihr Unwesen treiben. Wir sehen sehr wohl die berechtigten Interessen der Anwohner:innen, deren Ruhe- und Sicherheitsbedürfnis unbedingt Beachtung finden muss. Deshalb begrüßt die SPD eine verstärkte Polizeipräsenz. Diese kann aber nur die Symptome bekämpfen, löst jedoch nicht die Ursache der Probleme. Gerade Jugendliche aus migrantischen oder sozial schwachen Familien haben soziologisch betrachtet ein erhöhtes Armutsrisiko, leben oft in kleinen Wohnungen ohne eigenes Zimmer und haben nicht die finanziellen Mittel, um Clubs, Bars oder andere Angebote aufzusuchen. Deshalb sollte ein größerer Kontrolldruck durch die Polizei unbedingt mit weiteren Maßnahmen einhergehen, um Jugendlichen Angebote der Mitwirkung zu machen, ihre Selbstwirksamkeit zu stärken und die Bedürfnisse junger Menschen zu erfragen und in der Kommunalpolitik zu berücksichtigen.

Die Einführung einer aufsuchenden Sozialarbeit ist ein absolut begrüßenswerter und richtiger Schritt, kann aber nur ein Schritt von vielen sein. Diese weiteren Schritte sollten auch im Dialog mit den Jugendlichen erarbeitet und abgestimmt wer- den. Zum Einen, um tragfähige Angebote zu schaffen, die auch angenommen werden, zum Anderen um Jugendlichen einen niederschwelligen Kontakt in die kommunale Ebene der Politik anzubieten.

Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt aus den aufgeführten Gründen die Durchführung einer Jungbürger:innenversammlung, ähnlich wie dies auch in anderen Landkreisgemeinden regelmäßig geschieht. Eine solche Versammlung sollte sozialpädagogisch begleitet und moderiert werden, z. B. von den Mitarbeiter:innen des Jugendzentrums Sonic, und neben einem Einführungsvortrag des Oberbürgermeisters auch Workshopelemente enthalten, in denen die jungen Erdinger:innen die Möglichkeit haben, ihre Wünsche an die Kommunalpolitik zu formulieren. Die Jungbürger:innenversammlung sollte idealerweise regelmäßig mindestens alle zwei Jahre wiederholt werden. Eine enge Kooperation mit den Erdinger Schulen ist sicher sinnvoll.

Den Antrag als PDF gibt es hier: Antrag: Jungbürgerinnenversammlung (PDF, 68 kB)