Die SPD-Fraktion beantragt die Einführung eines Jugendbeirats mit Antrags- und Rederecht im Stadtrat.

Die SPD-Fraktion beantragt die Einführung eines Jugendbeirats mit Antrags- und Rederecht im Stadtrat.

Zweck des Jugendbeirates ist es, die Interessen der Jugend in der Stadt Erding zu vertreten und den Stadtrat und die Stadtverwaltung bei Angelegenheiten, die Jugendliche betreffen, zu unterstützen. Vorhandene Strukturen der Jugendarbeit sollen vernetzt werden. Die Arbeit des Jugendbeirates soll demokratische Werte und Regeln fördern.

Der Jugendbeirat der Stadt Erding setzt sich zusammen aus Vertreter*innen folgender Gremien:

• je ein*e Schülersprecher*in der weiterführenden Schulen im Stadtgebiet Erding (Mittelschule Erding, Mittelschule Altenerding, Realschule Heilig-Blut, Herzog-Tassilo-Realschule, Anne-Frank-Gymnasium, Korbinian-Aigner-Gymnasium, FOS/BOS Erding, Katharina-Fischer-Schule)
• je ein*e Vertreter*in der konfessionellen Jugendverbände in Erding
• ein*e Vertreter*in der Jugendfeuerwehr der Feuerwehren Erding
• ein*e Vertreter*in der Jugendbewegung Fridays for Future
• ggf. weiteren Vertreter*innen Erdinger Vereine mit Jugendarbeit

Der Jugendbeirat soll mind. vier Mal pro Schuljahr tagen. Die Räumlichkeiten werden von der Stadt Erding zur Verfügung gestellt, außerdem übernimmt die Stadt die Einladung und die Organisation der Sitzungen. Der Jugendbeirat wählt aus seiner Mitte ein*e Vorsitzende*n und eine*n Stellvertreter*in. Die Empfehlungen, Anregungen und Beschlüsse des Jugendbeirats sind dem Stadtrat in geeigneter Form bekannt zu geben.

Begründung des Antrags

Die aktuelle Generation Jugendlicher wächst in einer Zeit auf, die durch krisenhafte Erscheinungen, eine Spaltung der Gesellschaft und eine Unsicherheit bezüglich der Seriosität von Informationen geprägt ist. Die Jugendlichen kennen im Grund nur Krisen, beginnend mit der Finanz- und Wirtschaftskrise, der Eurokrise, der sog. Flüchtlingskrise, der Klimakrise und der Coronakrise.

Jede Krise und die damit verbundene gesellschaftlichen Diskussion – die häufig aus Hass und Hetze statt einem Austausch der Argumente besteht – führt zwangsläufig auch zu einer Infragestellung der Problemlösungsfähigkeit des demokratischen Systems. Wir beobachten weltweit, auch in Deutschland, eine Zunahme von Parteien und Bewegungen, die einem autoritären System das Wort reden und das freiheitliche politische System und dessen Träger*innen, u.a. die politischen Parteien, schlecht reden. Dabei wird häufig genug das repräsentative, angeblich elitäre System gegen einen vermeintlichen „Volkswillen“ ausgespielt. Gefordert werden schnelle Entscheidungen, geprägt durch ein Schwarz-Weiß-Denken. Demokratie besteht aber aus einem Austausch von Ideen und Argumenten, aus oft langwieriger, aber wichtiger Kompromisssuche.

Jugendliche müssen dieses System und das demokratische, auf Konsens ausgerichtete Handeln in einem geschützten Rahmen erleben und erfahren, um Demokratiekompetenz zu erwerben. Die Didaktik des Politikunterrichts ist sich einig über den Wert echter Partizipation, mit realen Folgen und Erfolgen. Jugendliche müssen möglichst früh demokratisches Handeln einüben, demokratische Willensbildung erfahren und das Gefühl bekommen, in der repräsentativen Demokratie mit ihren Anliegen und Interessen ernst genommen zu werden. Eine Beteiligung in einem Jugendrat würde diese Ziele erreichen.

Hinzu kommt, dass aufgrund der CoVid-19-Pandemie eine ganze Generation Jugendlicher stark eingeschränkt wird. Jugendliche haben kaum mehr Möglichkeiten, sich ungezwungen mit ihrer Peer Group zu treffen, Beziehungen zu knüpfen und Gruppenerlebnisse zu genießen. Schulfahrten wurden gestrichen, Feiern und Volksfeste abgesagt, Diskotheken und Bars geschlossen. Gerade für junge Erwachsene sind dies erhebliche persönliche Einschnitte. Deshalb erscheint es umso wichtiger, in den politischen Diskussionen die Interessen der jungen Generation stärker zu berücksichtigen und ihren Einfluss in der kommunalen Politik zu stärken. Wir tragen auch und gerade auf kommunaler Ebene Verantwortung dafür, Jugend für die Demokratie zu begeistern und z. B. Gruppen wie Fridays for Future zu zeigen, dass man im demokratischen System Änderungen erreichen kann. Ein Jugendrat mit Antragsrecht kann hier entscheidend dazu beitragen, demokratische Prozesse einzuüben und demokratische Verfahren als manchmal anstrengend, aber sinnvoll und letztlich erfolgreich zu erleben.