Alexander Gutwill: Politik für die Familien, auch in Bayern, JETZT ist die Zeit dafür!

Ich werde von immer mehr Eltern angesprochen deren Kinder während dem Lockdown in die Notbetreuung mussten. In den letzten Tagen kamen nun Rechnungen für die auch Tageweise genutzte Notbetreuung von den Kindergärten an die Eltern.

Ich habe hierzu eine offizielle Anfrage an die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag gestellt und um Aufklärung gebeten. Denn unser Ministerpräsident Markus Söder hatte den Eltern zu Anfang des Lockdown was ganz anderes versprochen nämlich die Entlastung der Eltern.

Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat das Thema der Kita-Gebührenentlastung eng begleitet:

Am 23. April 2020 hat sie einen Dringlichkeitsantrag (DRS 18/7419) zum Thema gestellt, worin sie v.a. die Ausweitung der Gebührenbefreiung bis zum tatsächlichen Ende der Betreuungsverbote sowie die rückwirkende Erstattung für den Monat März gefordert hat, nachdem MP Dr. Söder in seiner Regierungserklärung am 20.04.2020 die Entlastung von Eltern von anfallenden Kita-Gebühren für die „nächsten drei Monate“ angekündigt hatte. In ihrem Antrag vom 20.04.2020 (DRS 18/7320) hat sie zudem eine bayernweite Lösung gefordert, um alle Eltern bei den Kita-Gebühren zu entlasten.

Die schwierige Situation von Familien, die ja in besonderem Maße von den Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffen sind, hat sie mit ihren Dringlichkeitsanträgen „Chaos für Familien und Kitas beenden“ (DRS 18/8075, 28.05.2020) und „Hängepartie beenden: Familien brauchen Zukunftsperspektiven“ (DRS 18/8964, 09.07.2020) jeweils im Plenum vorgebracht. Leider haben die Regierungsfraktionen aus CSU und Freien Wählern jeweils ihre Zustimmung verweigert.

Ihre Forderung war es immer, dass die Staatsregierung eine rückwirkende und umfassende Erstattung der bereits geleisteten Gebühren für die Kindertagesbetreuung, die von den Eltern trotz des durch staatliche Anordnung nicht zur Verfügung stehenden Angebots geleistet wurden, sichergestellt werden muss. Außerdem fordert die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag eine verlässliche und klare Kommunikation der Staatsregierung gegenüber Eltern und Trägern. Sie betont, dass die Situation für Familien, die in den systemrelevanten Berufen in den vergangenen Monaten stark belastet waren, problematisch ist, da nun die Gebühren für die Notbetreuung auch dann auf sie zukommen, wenn das ursprünglich gebuchte Angebot durch die Notbetreuungssituation nur in eingeschränkter Form zugänglich war. Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Doris Rauscher, hat mehrmals gegenüber Ministerin Trautner signalisiert, dass es die SPD-Fraktion für sehr problematisch hält, wenn Eltern für nur wenige Tage Nutzung des Kita-Angebots die vollen Gebühren bezahlen müssen und hätte sich eine entsprechende Staffelung gewünscht. Hier zeigt sich die Staatsregierung aber nach wie vor zu keinen Änderungen ihres Vorgehens bereit.