SPD fordert Gebührenfreiheit für Notbetreuung in Kindergärten
Seit einiger Zeit erreichen SPD-Fraktionssprecher Alexander Gutwill immer wieder Anfragen verärgerter Eltern und Kindergartenleitungen, da für die Notbetreuung während des Lockdowns die volle Monatsgebühr in Rechnung gestellt werden muss, selbst wenn die Betreuung nur stunden- oder tageweise in Anspruch genommen wurde.
Gutwill berichtet von einer Familie, in der beide Ehepartner in der Pflege tätig sind und zur Auf-rechterhaltung der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung arbeiten mussten. Für ihr Kind muss-ten sie je nach Schicht die Notbetreuung des Kindergartens nutzen. „Es kann doch nicht sein, dass eine Familie, in der die Eltern wichtige medizinische Hilfe geleistet haben, nun auch noch bestraft wird und den vollen Monatssatz zahlen muss.“, so der SPD-Politiker. Er hat deshalb die Landtagsabgeordnete Doris Rauscher, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, eingeschaltet. Diese berichtet nun, dass sie bereits am 23. April einen Dringlich-keitsantrag zum Thema gestellt hat, in dem sie v.a. die Ausweitung der Gebührenbefreiung bis zum tatsächlichen Ende der Betreuungsverbote gefordert hat. In ihrem Antrag vom 20.04. hat sie zudem eine bayernweite Lösung gefordert, um alle Eltern bei den Kita-Gebühren zu entlasten. Weitere Anträge folgten am 28.05. („Chaos für Familien und Kitas beenden“) und am 9.7. („Hängepartie beenden: Familien brauchen Zukunftsperspektiven“). Die Sozialdemokratin betont, dass die Situation für Familien, die in den systemrelevanten Berufen in den vergangenen Monaten stark belastet waren, problematisch ist, da nun die Gebühren für die Notbetreuung auch dann auf sie zukommen, wenn das ursprünglich gebuchte Angebot durch die Notbetreuungssituation nur in eingeschränkter Form zugänglich war. Hier zeigt sich die Staatsregie-rung aber nach wie vor zu keinen Änderungen ihres Vorgehens bereit. Alexander Gutwill hat die SPD-Fraktion im Landtag aufgefordert, weiterhin hartnäckig für die Inte-ressen der Familien zu kämpfen. „Es kann nicht sein, dass für alles und jeden Milliarden zur Verfü-gung stehen, Eltern, die in systemrelevanten Berufen arbeiten mussten, aber die Zeche bezahlen müssen.“
Den vollen Text zum Download gibts hier: PM Kitagebühren (PDF, 141 kB)