Aus der ONLINE-Mitgliederversammlung vom 22.Nov.2021
Presseerklärung des SPD-Ortsvereins Erding anlässlich der ONLINE-Mitgliederversammlung in dieser Woche
Leon Kozica wird neuer kommissarischer Vorsitzender. Der bisherige Vorsitzende Horst Schmidt stellt sein Amt aus gesundheitlichen Gründen zur Verfügung.
Auf der ONLINE Mitgliederversammlung wurde außerdem intensiv über das Problem der Nahversorgung mit Lebensmitteln in Altenerding diskutiert und mehrere Unterstützungsmöglichkeiten gesammelt. Die Ideen reichen vom zusätzlichen Wochenmarkt und Stadtteilentwicklungskonzept à la Klettham mit breiter Bürgerbeteiligung über Hofläden oder Pop-Up-Läden, zusätzlichen Lieferdiensten, Bäcker- bzw. Gemüsewagen, bis zu einem Bürgerbus als Fahrdienst zu den Verkaufsläden in der Altenerdinger Nachbarschaft. Die SPD unterstützt die Unterschriftenaktion der Anwohner u.a. von Reinhard und Jutta Harrer und will die Beeinträchtigung der Lebensqualität in diesem großen Stadtteil, vor allem für die älteren BewohnerInnen, im Stadtrat ansprechen. Leider finden dieses Jahr keine Bürgerversammlungen - auch nicht digital - statt, bei denen dieses Versorgungsproblem angesprochen werden könnte.
Die SPD-Stadtratsfraktion informierte die Mitgliederschaft über weitere Anträge zu den Haushaltsgesprächen, die demnächst veröffentlichen werden, beziehungsweise bereits wurden.
Bezüglich der Pandemie und der Corona-Situation forderte die SPD ein breites Impfbündnis, am besten aller Bürgermeister und Stadt- und Gemeinderäte im Stadt- und Landkreis, sowie zusätzliche Impf- und Teststellen im Stadtgebiet. Eine Vertröstung der Impfinteressenten bis in den Januar sei nicht akzeptabel. Die Situation am Erdinger Klinikum sei besorgniserregend und brauche die Unterstützung aller. Impfen sei jetzt Bürgerpflicht und Teil der Solidarität mit allen Betroffenen.
Hinsichtlich der Koalitionsverhandlungen im Bund äußerten die Mitglieder die Hoffnung, dass sich die wichtigen sozialpolitischen und klimaschutzbezogenen Wahlkampfvorhaben auch im Koalitionsvertrag widerspiegeln. Ob der Mindestlohn von 12 Euro, die Sicherung der Rente, die Einführung der Grundsicherung und eines neuen Bürgergeldes statt Hartz IV, der Bau von 100 000 öffentlich geförderten bezahlbaren Wohnungen und vor allem wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz und Einhaltung des 1,5 Grad Ziels, all das seien wichtige Bestandteile.
Ebenso müsste auch in der Verteilung der Minister*innenposten, die Stärke der jeweiligen Parteien ihre Berücksichtigung finden. Wünschenswert sei es, wenn die bisherige Menschrechtsbeauftragte Bärbel Kofler aus Oberbayern Ministerin für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit würde
Neueste und detaillierte Infos zum Koalitionsvertrag unter http://www.SPD.de Es scheint dass sich unsere Erwartungen erfüllt haben.