16.09.2019 - Erklärung der SPD-Kreistagsfraktion
Erklärung der SPD-Kreistagsfraktion zur Bildung einer Ausschussgemeinschaft von Kreisrat Rainer Forster mit den beiden Kreisräten der AfD
Wir werden als SPD-Kreistagsfraktion gegen die Neuschaffung der Ausschussgemeinschaft von Rainer Forster mit den beiden Kreisräten der AfD stimmen.
Herr Forster kandidierte für die ÖDP bei der letzten Kreistagswahl und saß jetzt über fünf Jahre als Fraktionsmitglied in der ÖDP-Fraktion. Jetzt orientiert er sich an der AfD, deren Ausrichtung absolut konträr zu der seiner alten Fraktion steht.
Es ist ihm scheinbar egal, dass er durch seinen Beitritt einer rechten Partei zur Fraktionsstärke verhilft, die in ihren Aussagen unseren demokratischen Grundwerten widerspricht. Das schizophrene an seinem Verhalten ist, dass er öffentlich kundtut, dass er deren Position nicht teilt. Deshalb vermuten wir, dass es ihm nur darum geht, viel Aufmerksamkeit zu erhalten und weiterhin in einem Ausschuss vertreten zu sein. Herr Forster agiert lieber öffentlich außerhalb des Kreistages, in der inhaltlichen Auseinandersetzung im Kreistag war er bisher nahezu unsichtbar.
Das Verhalten einer Person, die so widersprüchlich agiert, und damit der AfD ein halbes Jahr vor der Kommunalwahl in die Ausschüsse des Kreistages verhilft, können wir nicht unterstützen.
So werden wir sowohl gegen die Neubildung dieser Ausschussgemeinschaft unter einem Fraktionsvorsitzenden der AfD stimmen, als auch konsequenterweise gegen die Neubesetzung der Ausschüsse durch Herrn Forster und die beiden Kreisräte der AfD.
Ulla Dieckmann – Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion