Rede zum Haushalt 2020

Zum neuen Haushalt der Stadt Erding für das Jahr 2020 wurde von unserem Fraktionsvorsitzenden folgende Rede gehalten.

Wir beschließen heute wieder einen ausgewogenen Haushalt, mit Ausgaben von fast 25 Millionen Euro für Baumaßnahmen. Wir stemmen eine eindrucksvolle Kreisumlage ( über 30 Millionen, 1 Million mehr als 2019 ) und haben trotzdem geordnete Finanzen. Aber wir setzen auch in den nächsten Jahren unsere Rücklage ein; genau zu den Zwecken, für die sie bislang aufgebaut wurde. Darüber hinaus verweise ich auf unsere rekordverdächtig niedrige Prokopfverschuldung Stand Ende 2018 30,6 € pro Einwohner / Überdurchschnittlich niedrig)

Wir erfüllen unsere Pflichtaufgaben umfassend (Stichworte: Feuerwehr,(Erding und Altenerding und Langengeisling Schulen, Bildung, Mehrzweckhalle Lodererplatz/ / Hochwasserschutz, neues Kinderhaus, Ringschluss,…) und erbringen darüber hinaus viele, sehr viele freiwilligen Leistungen. Aber auch bei den von allen Bürgerinnen und Bürgern genutzten Angeboten sind wir ausgezeichnet aufgestellt und investieren weiter. So bspw. Sportanlagen Geislinger Anger, Zuschuss für Sporthalle Anne-Frank.Gymnasium beim Freizeitgelände am Kronthaler Weiher oder im Stadtpark, der 2019 zur Freude aller wieder und besonders für die Kinder und Senioren geöffnet worden ist und von jung und alt intensiv genutzt wird. Neben dem Demografische Wandel, dem Klimaschutz, auch der weiteren Konjunkturentwicklung haben wir vor Ort in Erding in den nächsten Jahren viele Aufgaben zu bewältigen: Das Mayr Wirt Areal , die Einleitung der Konversion, der neue Kindergarten, der Rathausneubau, der weitere Ausbau der Sportanlagen, die ED 99, die Verkehrsberuhigung in der Innenstadt, die Barrierfreie Umgestaltung der Altstadt, die Umsetzung des Mobilitätskonzeptes, des Radverkehrskonzeptes, der weitere Ausbau des ÖPNV, das sind schon enorme Vorhaben, die die Bürger, den Stadtrat aber auch die Stadtverwaltung beschäftigen werden. Aber um all dies finanzieren zu können, benötigen wir solide und nachhaltige Einnahmen, aus dem Einkommenssteueranteil, der Grunderwerbssteuer und nicht zuletzt aus der Gewerbesteuer. Auch deshalb war unsere Entscheidung richtig und notwendig, im Erdinger Westen ein neues Gewerbegebiet zu ermöglichen, das neue Gewerbesteuer und Arbeitsplätze sichern kann. Es wird Zeit, dass dort was weitergeht.

Folgende Themen und Inhalte sind uns, den Mitgliedern der SPD-Fraktion, darüber hinaus und für die nahe Zukunft besonders wichtig:

Wohnen ist eine Existenzfrage nicht nur für jeden Einzelnen, sondern auch für den Zusammenhalt der Gesellschaft, "Wir müssen verhindern, dass unsere Städte zum sozialen Kampfplatz um das Wohnen werden. (...) Der Wohnungsmarkt ist kein Kasino." ,sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf der Hauptversammlung des Städtetags.

Wir halten bezahlbaren Wohnraum auch und vor allem im Mietwohnungsbau, weiterhin für unerlässlich. Deshalb wurde der Mietspiegel fortgeschrieben und wir werden darauf achten, dass SOBON Maßnahmen, die Soziale Bodennutzung bei neuen Baugebieten, im nächsten Jahr umgesetzt werden. Wir werden uns auch sicher weiteren Grundstückskäufen, wenn sie zu realistischen Preisen möglich sind, nicht verschließen. Dabei und das ist neu, wollen wir darauf dringen, dass Bauland, das im Besitz der Stadt ist, nicht mehr verkauft wird. Auch hier ein Zitat von Hans Jochen Vogel: „Ich schlage vor, dass die Gemeinden mehr und mehr eigenes Bauland erwerben und dort Mietwohnungen bauen. Den Boden, den sie erworben haben, sollten sie nicht mehr verkaufen, sondern nur noch im Erbbaurecht weitergeben dürfen. Was die Bemessung der Mieten angeht, müssen dann die Regeln des Allgemeinwohls gelten, nicht die des Marktes. Nur so lässt sich die Zahl bezahlbarer Wohnungen vergrößern.“ Münchner Merkur 18.11.2019

(Empfehlung: Hans-Jochen Vogel: Mehr Gerechtigkeit! Wir brauchen eine neue Bodenordnung- nur dann wird auch Wohnen wieder bezahlbar. 2019 Herder Verlag)

Erdinger Familien und Alleinerziehende, sollen sich auch in Zukunft in Erding eine Wohnung leisten können. Bezahlbares Wohnen ist für eine sozial ausgewogene Gesellschaft unerlässlich. Auch deshalb unterstützen wir mit unserem Antrag „Weitere Angebote baubegünstigtes Wohnen in Erding“ das gemeinsame Bemühen von Stadtrat und Oberbürgermeister für weitere Angebote. Es geht es uns um da vor allem auch um den Erwerb von Eigentumswohnungen in Erbpacht. Aber auch Mietkauf ist sicher ein Modell, das wir erproben sollten. Oder wir machen es wie die Stadt München: Diese bietet ein Wohnbaugrundstück im Erbbaurecht zur Realisierung eines Modellprojektes zum Bau von preisgedämpften Mietwohnungen an private Bauträger, Investoren/Baugenossenschaften an, das könnten wir uns auch für das noch offene Grundstück im Südlichen Thermengarten vorstellen, wenn die Stadt nicht selber bauen will, wie in Altenerding. Für uns ist das Projekt „Südlicher Thermengarten“ in all seinen unterschiedlichen Möglichkeiten ein beispielhaftes Modell, wie jungen Familien die Landkreiswohnungsbaugesellschaft die Baugenossenschaft, die Oberbayerische Heimstätte bezahlbare Wohnungen erlangen bzw. erstellen können. Und wir hoffen, dass wir in der Stadt Erding so bald wie möglich weitere Einfachstwohnungen, insbesondere für bedürftige Familien, Alleinerziehende planen und umsetzen können. Dabei sollte uns auch der Freistaat mit seinem Wohnungsbauprogramm, mit Grundstücken und Baumaßnahmen unterstützen. Der Hinweis in der Verwaltungsvorlage B11, dass das Thema Obdachlosigkeit immer mehr an Bedeutung gewinnt, sollte uns auch Anlass geben uns im nächsten Jahr mit dem Zustand und Ausbau der städtischen Obdachlosenwohnungen mal genauer zu beschäftigen. Wir glauben, dass nicht nur die Obdachloseneinrichtungen sondern auch die Menschen darin unserer Unterstützung, Betreuung und Beratung bedürfen. Möglicherweise muss die städtische Gesellschaft, also wir alle, gerade in der kalten Jahreszeit auch für kurzfristige Übergangslösungen sorgen.

Wir müssen darüber hinaus dem Leben, Wohnen und der sozialen Situation der älteren Bürgerinnen und Bürger, jenseits von Vereinen und Pflegeeinrichtungen mehr Aufmerksamkeit widmen. Das Bürgerhaus am Rätschenbach, das die SPD-Fraktion bereits 2012 gefordert hatte, und der Betreiber, das BRK steht in besonderer Verantwortung. Die neue Stelle im Kulturamt, insbesondere für Seniorenfragen bringt zusätzliche Unterstützung für die älteren Bürgerinnen und Bürger und zusammen mit der Seniorenreferentin neuen Schwung. Der Demografische Wandel zeigt uns deutlich, dass auch wir in Erding, in den nächsten Jahrzehnten ein bedeutendes sozialpolitisches Aufgabenfeld haben. Der Runde Tisch Senioren (Seniorenreferentin) mit vielen ehrenamtlichen und hauptamtlichen Akteuren in der Seniorenarbeit sieht hier auch die Stadtentwicklung in der Pflicht. Dem kommen wir ja auch mit dem Programm „Soziale Stadt in Klettham“ und dem Mobilitätskonzept nach. Mittelfristig werden wir sicher auch noch die Quartiersentwicklung in weiteren Stadtteilen genauer untersuchen müssen.

Wir sind auch dankbar, dass es dem Oberbürgermeister gelungen ist, mit anderen zusammen die Voraussetzungen zu schaffen, damit in Erding ein stationäres Hospiz entstehen konnte und die Arbeiten dafür rasch voranschreiten. Respekt und Dank an alle die hier mitwirken. Wir haben uns 2018, hier im Stadtrat auch mit der Lebens- und Wohnsituation insbesondere von Flüchtlingen und Asylbewerbern befasst. Ich bin sicher, wir müssen uns im nächsten Jahr zusätzlich und noch mehr um die anerkannten Flüchtlinge, die jetzt auch Neubürger sind, kümmern. Und das, ohne die zu vergessen, die ebenfalls von sozialer Armut bedroht sind oder gar in ihr leben müssen. Da kann es nicht nur um die Frage des Wohnraums und der Schulbildung gehen, wir müssen uns auch um die gesellschaftliche Integration und Teilhabe in unsere Stadtgesellschaft kümmern. Erding muss für alle Bürgerinnen und Bürger sicher, sozial und lebenswert sein. Integration geht alle an und betrifft alle. Deshalb meinen wir, dass wir neben einem Klimabeauftragten/Klimabeirat auch darüber reden müssen, ob nicht ein Integrationsreferent/Beirat genauso wichtig ist. Ebenso wichtig erscheint es uns auch, die FridayforFuture Bewegung in Erding, stark einzubinden, die Vertreter in den Stadtrat einzuladen, ihre Forderungen darzustellen und mit Ihnen zu diskutieren. Und genauso in die städtische Planung mit einzubinden, wie wir dies mit dem Mobilitätskonzept, den Bürgerworkshops zum ISEK Programm, oder dem Programm Soziale Stadt machen. Ein Programm Klimafreundliche Stadt gehört auch zu einer sozialen Stadt.

Dieser Haushalt steht in der Kontinuität zu den Vorjahren, der weiterhin wachsenden Aufgaben und Projekte der Großen Kreisstadt im Zuge der wachsenden Einwohnerzahl. Aber der vorliegende Haushalt wird seine Wirkung für die Erdinger Bürgerinnen und Bürger nur dann entfalten können, wenn in der Stadtverwaltung Menschen arbeiten, die die Zahlen dieses Entwurfs mit Taten, mit Leben erfüllen. Deshalb ist unser Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung gerichtet. Und wir denken dabei auch an die MitarbeiterInnen im Bauhof, (nicht nur zur Winterszeit ein harter Job),bei unseren Feuerwehren, in der Bücherei, in den Schulen, Museen, den Kindergärten, den Jugendzentren, in der Stadthalle und auch im Seniorenzentrum Heilig Geist. Herzlichen Dank auch für die konstruktive und fachkundige Sitzungsbetreuung, hier im Stadtrat, in allen Ausschüssen und sonstigen Gremien. Die SPD-Stadtratsfraktion wird dem Haushaltsplan für das Jahr 2020 zustimmen. Das gilt auch für die Zollner Leihfond Stiftung und die weiteren Stiftungen und Vermächtnisse. Wir bedanken uns bei Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen für die über weite Strecken kollegiale Zusammenarbeit, auch für die offene und hin und wieder, das muss auch möglich sein, kontroverse Diskussion und wir wünschen Ihnen und Ihren Familien, die unsere Tätigkeit in diesem Kreis mittragen, eine angenehme Weihnachtszeit und ein gesundes und friedvolles neues Jahr 2020.